Danninger bei Eurogruppensitzung in Brüssel

ÖVP-Finanzstaatssekretär: Entlastung durch umfassende Strukturreformen

Wien, 7. Juli 2014 (ÖVP-PD) Die Verringerung der Steuerbelastung auf das Arbeitseinkommen im Euro-Raum steht heute auf der Tagesordnung der Eurogruppensitzung in Brüssel, an der Österreich mit Finanzstaatsekretär Mag. Jochen Danninger vertreten sein wird. Danninger sieht die ÖVP-Position nach umfassenden Strukturreformen durch die Europäische Kommission gestärkt und fordert einmal mehr, diese zügig in Angriff zu nehmen. ****

"Die Steuerbelastung auf Arbeit in der Euro-Zone zählt zu den höchsten weltweit. Als wesentliche Ursache gilt laut EU-Kommission der Mangel an Strukturreformen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Österreich befindet sich auf einem guten Weg, wenn wir jetzt auch die von der ÖVP angedachten Reformen in der Struktur rasch umsetzen", so Danninger.

Die von der ÖVP geforderten Reformen ermöglichen eine "ehrliche Entlastung" ohne neue Steuern. "Es gibt vier Bereiche, wo wir das Potenzial zur Finanzierung einer Steuerentlastung ausschöpfen können. In den Bereichen Verwaltung, Förderungen, ÖBB-Infrastruktur und Frühpensionen steckt die Gegenfinanzierung zur Steuerreform. Diese Bereiche zu durchleuchten erspart jede Debatte über neue Steuern oder neue Schulden", erklärt der Finanzstaatssekretär.

Gerade der Pensionsbereich wird immer mehr zum Kostentreiber im Budget. "Hier brauchen wir jetzt Budgetdisziplin, aber vor allem Maßnahmen, um die steigenden Kosten einzudämmen. Allein 2014 beträgt der Bundeszuschuss bei den Pensionen rund 19 Milliarden Euro. 2015 kommen 500 Millionen hinzu, Tendenz steigend", betont Danninger, der auch morgen am ECOFIN-Treffen den Finanzminister vertreten wird.

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