Ottenschläger: Deutsche PKW-Maut könnte halten

Ein rechtlich geschickter Schachzug wird die Deutschen auf lange Sicht nicht vor einem höheren Beitrag für ihr Straßennetz bewahren

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wenn schon EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Anfrage der europäischen Grünen antwortete, "grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", werden Österreich und die Niederlande wohl Schwierigkeiten haben sich mit einer Klage in Brüssel durchzusetzen. "Jetzt sollte man wirklich erst mal abwarten, was der EU-Kommissar sagt, bevor man mit Klagen droht. Steuerliche Maßnahmen in Deutschland sind eine innerdeutsche Angelegenheit, da können und werden wir uns nicht einmischen. Denn die Steuerhoheit liegt nun einmal bei den Nationalstaaten", meinte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger heute, Montag, nach der Pressekonferenz des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt.

Den Aussagen des Ministers zufolge soll die Maut nicht nur auf deutschen Autobahnen gelten, sondern auf allen Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Sie soll alle KFZ unter 3,5 Tonnen betreffen, also auch Motorräder. Ebenso soll eine Staffelung nach Ökoklassen erfolgen. Ausländische Autofahrer zahlen 100 Euro an deutschen Tankstellen für eine Jahresvignette. Billiger wird es, wenn man sie über das Internet bestellt und die Ökoklasse angibt.

"Laut Dobrindt's Aussagen wird die Reform der KFZ-Steuer von der Maut gesetzlich völlig entkoppelt, somit wird es für Brüssel, Den Haag und Wien schwierig, rechtliche Schritte gegen das Vorhaben zu setzen", konstatiert der ÖVP-Abgeordnete.

"Dass es sich hier um einen geschickten rechtlichen Schachzug handelt, ist nicht von der Hand zu weisen. Ich bin auch nicht sehr erfreut über diesen Vorschlag, aber so wie die FPÖ unter dem Motto 'wie du mir, so ich dir' eine Ausländermaut fordert, ist das der falsche Weg. Letzten Endes bin ich davon überzeugt, dass die deutschen Autofahrer als Hauptnutznießer der deutschen Straßeninfrastruktur auf lange Sicht nicht um einen adäquaten Finanzierungsbeitrag für ihr Straßennetz - wie wir ihn in Österreich schon haben - umhinkommen", hält Ottenschläger fest.
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