ÖAMTC: Österreich muss sich gegen Diskriminierung bei deutscher PKW-Maut wehren

Club schlägt für Landes-Straßen in Österreich Zweckwidmung der Mineralölsteuer vor

Wien (OTS) - Heute wurden vom deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Pläne für die neue deutsche Infrastrukturabgabe präsentiert. Parallel zur Einführung der neuen Abgabe, die für das gesamte deutsche Straßennetz gelten soll, wird bei unseren Nachbarn die Kfz-Steuer gesenkt, sodass deutsche Fahrzeughalter nicht stärker belastet werden. "Das klingt noch immer nach Diskriminierung von Ausländern - dagegen muss sich Österreich wehren. Wir werden uns einer Beschwerde von Verkehrsministerin Bures bei der EU-Kommission jedenfalls anschließen", kommentiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung.

Wenig abgewinnen kann der ÖAMTC österreichischen Forderungen, das deutsche Modell zu kopieren und eine zusätzliche Maut von Ausländern einzuheben. Wiesinger: "Damit würde man Österreichs Glaubwürdigkeit bei seinem Eintreten gegen die deutsche Maut in Brüssel untergraben". Dafür wartet der Club mit einem anderen Vorschlag auf: "Wenn man glaubt, für die Sanierung des Landes- und Gemeindestrassennetzes zusätzliches Geld zu brauchen, sollte man die Zweckwidmung der Mineralölsteuer wieder einführen. Das sind insgesamt vier Milliarden, die vom Straßenverkehr bezahlt werden und derzeit im Budget versickern - es wäre nur logisch, dass man wenigstens einen Teil des Geldes wieder den Autofahrern zugute kommen lässt."

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