Bures zu deutschen Maut-Plänen: "Bedenken nicht ausgeräumt"

"Eine Diskriminierung österreichischer Autofahrer werden wir nicht akzeptieren" - Österreich wird europarechtliches Gutachten beauftragen und prüft Klage beim EuGH

Wien (OTS/BMVIT) - Die heute vom deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt präsentierten Eckpunkte seiner Mautpläne konnten die österreichischen Bedenken nicht ausräumen, so Verkehrsministerin Doris Bures. Deutschland beabsichtigt eine direkte Gegenverrechnung der Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer, womit effektiv nur ausländische Lenker zur Kasse gebeten würden. Bures bekräftigt daher ihre Position zu den deutschen Plänen: "Eine Diskriminierung von Autofahrern aus Österreich und anderen EU-Staaten werden wir nicht akzeptieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall ist, wird Österreich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen." ****

Das österreichische Verkehrsministerium wird deshalb ein europarechtliches Gutachten dazu beauftragen, zunächst werden die Eckpunkte, soweit sie jetzt vorliegen, beurteilt werden, sobald der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt, wird auch dieser einer EU-rechtlichen Prüfung unterzogen werden.

Zugleich will Österreich die Europäische Kommission neuerlich mit dem Thema befassen; denn Verkehrskommissar Siim Kallas hat vor Kurzem seine Bedenken im Hinblick auf eine Diskriminierung von Autofahrern aus den anderen EU-Staaten bekräftigt und angekündigt, die Kommission werde das deutsche Mautprojekt genau beobachten. Aus Sicht von Bures sollten sich auch die EU-Verkehrsminister mit dem Thema auseinandersetzen. Insbesondere in den Nachbarstaaten Deutschlands wird Österreich sich um weitere Bündnispartner bemühen.

Zum weiteren Vorgehen Österreichs: Wenn die EU-rechtliche Expertise bestätigt, dass die deutsche Vignettenregelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wird es eine Stellungnahme Österreichs an die Europäische Kommission geben. Die Kommission ist als Hüterin der Verträge verpflichtet, gegen Verletzungen des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten einzuschreiten.

Sollte die Kommission nichts unternehmen, wird Österreich selbst den EuGH anrufen. Die Niederlande haben bereits signalisiert, sich einer allfälligen Klage Österreichs anzuschließen. (Schluss)

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