Deutsche Pkw-Maut - Darabos: Widerstand gegen Abkassierpläne muss gemeinsames rot-weiß-rotes Anliegen sein

"Kein Verständnis für Ausscheren der ÖVP aus gemeinsamer Linie" - Volle Unterstützung für Ministerin Bures bei Klage gegen diskriminierende Regelung

Wien (OTS/SK) - "Völlig unverständlich" sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Klubobmann Lopatka in Sachen deutsche Pkw-Maut. "Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, dass die Wahrung der Interessen der heimischen AutofahrerInnen ein gemeinsames rot-weiß-rotes Anliegen ist. Umso überraschender ist es, dass Lopatka nun ohne Not aus der gemeinsamen Linie ausschert und sich damit gegen die berechtigten Anliegen unser AutofahrerInnen stellt, die sich zu Recht Schutz vor Regelungen erwarten, die allem Anschein nach diskriminierend sind", sagte Darabos heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundgeschäftsführer ist klar: "Es kann nicht sein, dass in Deutschland bei der Pkw-Maut Regelungen beschlossen werden, die nicht-deutsche AutofahrerInnen diskriminieren und die obendrein vermutlich EU-rechtswidrig sind. Die SPÖ wird hier jedenfalls nicht die Hände in den Schoß legen und tatenlos zusehen", sagte Darabos, der an die ÖVP appelliert, "sich nicht länger ihrer deutschen Schwesternpartei CDU anzudienen, sondern gemeinsam mit der SPÖ und Verkehrsministerin Doris Bures für die Interessen der österreichischen AutofahrerInnen zu kämpfen". Darabos erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Ministerin Bures bereits mehrfach bekräftigt hat, dass sie mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten und Mitteln gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut vorgehen wird. "Die österreichischen AutofahrerInnen können sich darauf verlassen, dass sie mit Ministerin Bures eine starke Verbündete an ihrer Seite haben", sagte Darabos. (Schluss) mb/ps

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004