CDU/CSU und ÖVP gemeinsam für Wachstum und Stabilität in Europa

Lopatka: Deutsche Reformen der letzten Jahre sind Vorbild für Österreich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Seit der Krise von 2007/2008 habe sich Deutschland immer mehr zur Wachstums-Lokomotive entwickelt und sei damit ein Vorbild für die Österreichische Wirtschaftspolitik erklärte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder.
Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg sei das mutige Angehen von Reformmaßnahmen gewesen und diese Maßnahmen müssten endlich auch in Österreich umgesetzt werden, so Lopatka. Neben einer Verwaltungsvereinfachung seien vor allem Reformen im Pensionsbereich wichtig. Nur mittels Reformen, die nachhaltige Einsparungen bringen, könnte eine Steuerreform dauerhaft und nachhaltig sein. Neue Steuern wären dagegen angesichts einer Steuerquote von über 45 Prozent in Österreich nicht sinnvoll, erklärte der VP-Klubchef.
Zur für 2016 geplanten PKW-Maut in Deutschland erklärte CDU/CSU-Fraktionschef Kauder, er kenne die Details noch nicht, Österreich könne sich aber darauf verlassen, dass diese jedenfalls europarechts-konform ausgestaltet sein werde. "Wir wollen keinen Streit mit unseren Nachbarn" sagte Kauder. Lopatka betonte hierzu, dass er davon ausgehe, dass Deutschland eine europarechts-konforme Lösung anstreben werde.
Zum derzeit in Verhandlungen stehenden und stark am deutschen Bundestag orientierten Reglement für Untersuchungsausschüsse betonten sowohl Kauder als auch Lopatka die Wichtigkeit einer Informationsordnung. Die persönlichen Rechte von Auskunftspersonen und anderen an einem U-Ausschuss Beteiligten müssten jedenfalls geschützt werden, so die beiden Klubchefs. "Untersuchungsausschüsse sind politische Kampfinstrumente. Man darf sich nicht erwarten, dass sie juristische Gerechtigkeit bringen." so Kauder. Der Fraktionchef von CDU und CSU betonte zwar, dass es gute Erfahrungen mit dem Minderheitenrecht gebe, dass es aber von Bedeutung sei, eine dementsprechende parlamentarische Kultur einzuführen. Denn ansonsten würden Untersuchungsausschüsse zu "gigantischen Veranstaltungen und Komödienveranstaltungen, die neben hohem Mittel- und Personalaufwand auch die Regierung und den Gang der Gesetzgebung lahmlegen können." so Kauder abschließend. Und auch Lopatka schloss aus den laufenden Gesprächen mit den Deutschen: "Gerade vom deutschen Modell kann man lernen: Ohne klare Spielregeln geht es nicht!"
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