Lichtenecker: Blockade der Regierung gefährdet Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich

Grüne: Standort Österreich braucht zukunftsorientierte Entscheidungen

Wien (OTS) - "Die Regierung darf sich die Lage nicht schön reden, denn der Standort Österreich hat eine Reihe von Großbaustellen zu bewältigen", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichtes 2014. "Diese Probleme und Herausforderungen müssen konsequent und mit voller Kraft angegangen werden", fordert Lichtenecker.
So zeigen auch die steigenden Arbeitslosenzahlen, dass Investitionen, eine Modernisierung des Steuersystems und Reformen erforderlich sind.

"Dass der Standort Österreich zunehmend Probleme hat, zeigen verschiedene Wettbewerbsrankings, so auch das Innovation Union Scoreboard Ranking in dem Österreich von Platz 6 im Jahr 2009 auf Platz 10 abgerutscht ist", sagt Lichtenecker und weiter: "Jetzt müssen die Ausgaben auf Bildung, Forschung, Umwelt- und Klimaschutz und in eine solide zukunftsorientierte Infrastruktur fokussiert werden, um die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken."

"Der Ausbau der Breitbandnetze ist längst überfällig", betont Lichtenecker. "Die dafür vorgesehenen finanziellen Ressourcen müssen endlich freigegeben werden und in leistungsfähige Netze und damit in eine Breitbandoffensive investiert werden. Das stärkt die ländlichen Regionen und die Unternehmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien."
"Der Standort Österreich ist in den letzten Jahren u.a. durch die budgetäre Ausdünnung und die halbherzige Umsetzung der FTI-Strategie geschwächt worden", kritisiert Lichtenecker.
Im Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2014-2018 manifestiert sich der Stillstand in Zahlen: Zur Erreichung des Ziels 3,76 Prozent im Jahr 2020 des BIP für Forschung auszugeben, fehlen von 2014-2018 rund 2,2 Mrd. Euro.

Lichtenecker fordert daher "die Erhöhung der Mittel für Grundlagenforschung und Innovation, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forscherinnen und Forscher und die konsequente Umsetzung der Forschungsstrategie".
"Es ist an der Zeit die Rahmenbedingungen und das Klima für die Klein- und Mittelständischen- Unternehmen, den Ein-Personen Unternehmen und Start Ups zu verbessern. Dazu braucht es eine Vereinfachung in der Verwaltung, Entrümpelung der Gewerbeordnung, Verbesserung der Finanzierung durch ein modernes Crowdfundinggesetz, sowie die Stärkung der sozialen Absicherung der Ein-Personen und Kleinstunternehmen", fordert Lichtenecker. "Längst überfällig ist die Modernisierung des veralteten österreichischen Steuersystems und das heißt auch die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine aufkommensneutrale ökologische und soziale Steuerreform."

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