Weiterhin dramatische Überbelegung in Traiskirchen

Gesetzliche Neuregelung der österreichischen Flüchtlingspolitik notwendig

Wien (OTS) - Entgegen der Beteuerungen des Innenministeriums gibt es weiterhin keine Entspannung im Traiskirchner Flüchtlingslager, so die warnenden Worte des Bürgermeisters von Traiskirchen, Andreas Babler.

"Das Lager selbst bzw. auch das Erstaufnahmezentrum sind überfüllt und seitens des Ministeriums gibt es bis auf das permanente Vertrösten auf die Länderübernahmen keinerlei neue politische Lösungsvorschläge", so der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler heute.

"Das System mit der schleppenden Länderaufteilung hat seit ihrer Einführung eigentlich noch nie für einen längeren Zeitraum funktioniert. Das ist auch anhand der hohen Belegungszahlen und des Vertragsbruches in Traiskirchen nachweisbar", so Babler. Und darüber hinaus hat es für mich auch den Anschein, dass die Länder sich die zu übernehmenden Flüchtlinge nach Status und Nationalität bzw. Hautfarbe aussuchen können. Das ist für mich ebenfalls einer der skandalösen Zustände in der österreichischen Flüchtlingspolitik", so der Bürgermeister.

"In Europa fordert ja die Innenministerin persönlich einen geregelten Verteilungsschlüssel für eine solidarische Aufteilung von Flüchtlingen. In Österreich blockiert sie eine diesbezügliche gesetzlich verankerte Aufteilung. Es wäre dringend an der Zeit, wenn nun auch das Innenministerium das Scheitern der sanktionslosen 15a Vereinbarung und der österreichischen Flüchtlingspolitik generell einsieht und seriös eine radikale Änderung möglich macht. Das Massenlager in Traiskirchen ist tagtäglich ein Symbol des Scheiterns der österreichischen Asylpolitik."

"Die Eckpunkte einer solchen, neuen gesetzlich verankerten Flüchtlingsaufteilung und Flüchtlingsbetreuung wurden nicht nur meinerseits bereits mehrfach skizziert. Die Umsetzung scheitert aber an der sturen Blockadehaltung des Ministeriums", so Babler abschließend.

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