Blümel: Bundespräsident Fischer zu Überparteilichkeit angehalten

SPÖ vereinnahmt Bundespräsident für Politik des Schuldenmachens und der neuen Steuern – SPÖ verirrt sich immer weiter auf dem Populismus-Pfad - ÖVP steht für echte Reformen und ehrliche Entlastungen

Wien, 7. Juli 2014 (ÖVP-PD) "Bundespräsident Fischer ist zu Überparteilichkeit angehalten, wie es das Selbstverständnis des höchsten Amtes im Staat gebietet", hält ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel fest. Die gestrigen Aussagen des Bundespräsidenten zu Eigentums- oder Erbschaftssteuern lassen klar die Parteilinie der SPÖ und die Unterstützung der aktuellen, populistischen "No na net"-Kampagne, aber in keinster Weise Objektivität erkennen. "Der höchste Repräsentant unserer Republik lässt sich offensichtlich von der SPÖ für ihre Politik des Schuldenmachens und der neuen Steuern vereinnahmen. Statt auf den Weg der Vernunft zu kehren, verirrt
sich die SPÖ immer weiter auf dem Populismus-Pfad", betont Gernot Blümel. Im Sinne der Steuerzahler und der Zukunft unseres Landes sei eine verantwortungsvolle Politik das Gebot der Stunde, so Blümel. "Gemeinsam hat sich diese Regierung darauf geeinigt, eine Trendwende einzuleiten, mit dem Schuldenmachen Schluss zu machen
und hat das auch im Regierungsprogramm festgehalten. Der Bundespräsident ist dringend gefordert, die SPÖ wieder an ihre Rolle als Regierungspartei und der damit verbundenen Verantwortung zu erinnern", unterstreicht der ÖVP-Generalsekretär, der abschließend klarstellt: "Jetzt geht es um echte Reformen, damit wir uns die Spielräume für ehrliche Entlastungen schaffen. Dafür stehen wir als Volkspartei und laden die SPÖ dazu ein, gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft Österreichs zu arbeiten." ****

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