ARBÖ: Deutsche Mautpläne erinnern an "Raubrittertum"

Wien (OTS) - Das neueste Vorhaben des deutschen Verkehrsministers, für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen Maut einzuheben und den Deutschen im Gegenzug Teile der Kfz-Steuer zu erlassen, diskriminiert nach Meinung von ARBÖ Generalsekretär Mag. Gerald Kumnig am Ende die ausländischen Autofahrer und ganz besonders die ÖsterreicherInnen:
"Das ist schlicht und einfach nicht EU-konform. Die ÖsterreicherInnen werden hier bewusst schlechter gestellt als die Deutschen. Ich appelliere daher an Verkehrsministerin Bures, gegen den deutschen Verstoß gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz vorzugehen."

Moderne Mautsysteme in Europa schauen nach Meinung des ARBÖ anders aus. Auch EU-Rechtsexperten sehen eine Verknüpfung von Maut und Kfz-Steuer äußerst kritisch. "Es ist absurd, wenn Österreicher, die über das kleine deutsche Eck nach Salzburg oder Tirol fahren, in die Tasche greifen sollen, ganz im Gegensatz zu den deutschen Autofahrern, denen die Maut auf Schleichwegen wieder rückerstattet wird", so ARBÖ Generalsekretär Mag. Kumnig.

In deutschen Medien nicht umsonst als "bayrische Schnapsidee" tituliert, ist eine deutsche PKW-Maut zulasten von Ausländern reine Symbolik und nicht in der Lage, die Probleme des deutschen Straßenbaus zu lösen. "Es darf keine Diskriminierung österreichischer Autofahrer geben. Der ARBÖ ist auch überzeugt, dass sich andere EU-Länder den Protesten gegen die Maut-Pläne der Deutschen anschließen werden", so ARBÖ Generalsekretär Mag. Kumnig abschließend.

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