Kleinwasserkraft Österreich: Ökostrom-Altanlagen retten nicht Gaskraftwerke subventionieren!

Oppositionsparteien dürfen Energiewende nicht verraten.

Wien (OTS) - Anlässlich der Verhandlungen um das Energieeffizienzgesetz fordert Kleinwasserkraft Österreich Sprecher Erwin Mayer die Oppositionsparteien dringend auf keine Zustimmung zu geben solange diese extreme Schieflage vorherrscht. "Keine falsche Hektik und möglicherweise gravierende Fehlentscheidungen vor der Sommerpause!" appelliert Mayer an die Verhandler der Opposition und auch der Regierungsparteien.

Hintergrund der Problematik ist ein, durch politische Fehlentscheidungen in der EU, dramatisch niedriger "Markt"-Preis für Strom von unter 3,5 Cent/kWh, ein historischer Tiefststand. Damit können Kleinwasserkraftwerke wirtschaftlich auf Dauer nicht überleben. Bereits in den 70er Jahren hat eine verfehlte Energiepolitik zur Stilllegung von Kleinwasserkraftwerken mit einem schleichenden Produktionsverlust von 1-2 TWh pro Jahr geführt. Das entspricht dem Stromverbrauch von rund 300.000 bis 600.000 Haushalten.

Nun führen zu geringe CO2-Preise von unter 5 Euro/T CO2 und massive Subventionen für fossile und atomare Stromerzeuger dazu, dass es eine Überkapazität am Strommarkt in Europa gibt. Fossile und atomare Anlagen gehen nicht schnell genug vom Netz und Ökostromanlagen kommen, vor allem in Deutschland, dazu. "In diesem Szenario plant die österreichische Bundesregierung eine weitere und neue Förderung für fossile KWK-Anlagen, also Kohle- und Gaskraftwerke. Die Arbeiterkammer (AK) hat mit der Förderung fossiler Anlagen im Ausmaß von rund 40 Millionen Euro jährlich durch die Haushaltstromkunden scheinbar eben so wenig ein Problem wie mit der jüngsten Anhebung der Fernwärmetarife in Wien um 9%. Gleichzeitig wird von der AK jede Unterstützung von Ökostromanlagen massiv kritisiert.

Dabei wird darauf vergessen, dass sich der Strompreis für Endkunden in Österreich in den letzten 13 Jahren in Österreich vor allem wegen des starken Ökostromausbaus mit einem hohen Anteil an Kleinwasserkraft real nicht erhöht hat. "Wir müssen raus aus der fossilen Preisfalle und auf 100% erneuerbare Energien umstellen. Dabei darf auf die bestehende Kleinwasserkraft nicht vergessen werden", fasst Mayer das Gebot der Stunde bei den Verhandlungen rund um das Energieeffizienzgesetz zusammen und fordert ein EU-Rechtskonformes Ökostrom-Altanlagen Punkte Gesetz (ÖAPG) statt eines fossilen KWK-Punktegesetzes.

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Stv. GF Mag. Erwin MAYER
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