HYPO ALPE ADRIA SUMPF TROCKENLEGEN - Appell an Parlamentsklubs, Regierungsvorlage zu "Bad Bank" abzulehnen

Insolvenz schafft Gerechtigkeit, Bad Bank schützt TäterInnen

Innsbruck (OTS) - Mit einem dringenden Appel fordern wir die Parlamentsklubs heute neuerlich auf, die Regierungsvorlage zur Gründung einer "Abbaueinheit (GSA)" zum Schutz der TäterInnen des Hypo Alpe Adria Bank International AG-Kriminaldesasters abzulehnen. Die 183 Damen und Herren des Parlaments sind der Souverän und der Gesetzgeber - "Österreich ist eine demokratischer Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" (Art.1 der Bundesverfassung; noch zumindest) - und nicht von Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Spindelegger.

Bundespräsident Rudolf Kirchschläger hat 1980 zum damaligen AKH-Skandal "vom Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen" gesprochen.
Es ist mehr als legitim und korrekt, sowohl im Öffentlichen Interesse wie auch und vor allem im Interesse der SteuerzahlerInnen das "Trockenlegen des HAA-Sumpfes" mittels Insolvenz zu verlangen, wo unter staatsanwaltlicher und richterlicher Aufarbeitung dieser Kriminalfall bereinigt wird.

In einer Zeit, in welcher ab 1200,00 EURO mit einem Steuersatz von 36,5 % abkassiert wird und dessen ungeachtet ständig behauptet wird, eine von zahlreichen Experten, Interessensgruppen, Parteien bis hin zum Bundespräsidenten geforderte Lohnsteuersenkung sei "mangels Geld nicht möglich", ist es umso unverständlicher, auf der einen Seite mit Milliarden an Steuergeldern den "Mantel des Schweigens" über die Verursacher des HAA-Kriminalfalles zu stülpen versuchen.

Die Bundesverfassung sieht die wirtschaftliche, rechtmäßige, sparsame und zweckmäßige Verwendung von Steuergeld, nach Möglichkeit verbunden mit einer hohen Beschäftigungswirksamkeit und damit hohen Rückflüssen an Steuern und Abgaben vor. Einen "Schutzschirm für kriminelle Machenschaften", wie es nun mit diesem Gesetz versucht wird, sieht die Bundesverfassung nicht vor.

JA zur Finanzierung von Gemeinwohl, NEIN zur Finanzierung von Kriminalität hat eine hohe Akzeptanz und ist ein unverzichtsbares Element einer "gelebten Generationenverantwortung", die wir von unseren Parlamentariern erwarten dürfen - wir brauchen eine deutliche Entlastung der Steuern auf Arbeit, um konkurrenzfähig zu bleiben und der heutigen und den nächsten Generationen nicht "Schuldenschlingen" um den Hals zu legen, an denen sie ersticken.

Es geht uns weder um eine Ideologie noch darum, Schuldige zu suchen - das ist und muss in einem Rechtsstaat Aufgabe ordentlicher Gerichte, von Staatsanwälten und Richtern bleiben.
Es geht uns ausschließlich darum, einen Beitrag zum Schutz der SteuerzahlerInnen zu leisten. Das Schreiben im Volltext auf unserer Website samt zahlreichen Hintergrundinformationen.

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Fritz Gurgiser
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