TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 7. Juli 2014, von Peter Nindler: "Germanys next Pkw-Pickerl"

Innsbruck (OTS) - Die deutsche Verkehrspolitik steuert mit ihrer Maut für ausländische Autofahrer auf einen europäischen Frontalcrash zu. Doch Europa schaut zu, weil die europäische Verkehrspolitik eher an eine motorisierte Steinzeit erinnert.

Die deutsche Verkehrspolitik zeigt, woran Europa auf der Straße leidet und letztlich auch scheitert. Die generelle Pkw-Maut, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt heute präsentieren möchte, hat nämlich nichts mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik zu tun. So verweist die Zeitung Mannheimer Morgen in einem Kommentar darauf, dass Dobrindts Mautspielereien ein abschreckendes Beispiel dafür seien, "was passiert, wenn Politiker auf die Populismus-Karte setzen". Zum einen werden nur die ausländischen Pkw-Lenker zur Kasse gebeten, andererseits glauben nicht einmal die Deutschen, dass die Mautregelung europarechtlich hält. Und was dann? Werden die Vignetten wieder eingestampft? Verzichtet der deutsche Verkehrsminister auf geschätzte 625 Millionen Euro im Jahr? Oder sagt er einfach sorry und kassiert künftig von allen den Pkw-Obolus?
Zumindest macht Dobrindt alle deutschen Straßen vignettenpflichtig und verhindert so die Probleme, die Tirol mit dem Ausweichverkehr und den Mautflüchtlingen hat. Die kommen wiederum vornehmlich aus Deutschland, weil sich unsere Nachbarn die 8,50 Euro für die 10-Tages-Vignette sparen wollen. Was noch auffällt: In der deutschen Mautfrage laviert die Europäische Union seit Monaten herum und drückt sich vor klaren Aussagen. Eigentlich müsste Brüssel bereits vorbeugend eine einstweilige Verfügung androhen. Beim sektoralen Lkw-Fahrverbot in Tirol bremste die EU Tirol bekanntlich relativ rasch ein.
Eigentlich bewegen wird uns mit den Pkw-Mauten ohnehin in der verkehrspolitischen Steinzeit. Täglich hängt sich die Politik das Klimaschutz-Mäntelchen um, ist aber nicht in der Lage, beim Verursacher anzusetzen. Schon längst müsste über ein ökologisches Mautsystem oder über kilometerabhängige Tarife diskutiert werden -und das europaweit. Das gilt gleichermaßen für Pkw als auch für Lkw. Doch Europa schlängelt sich lieber auf den Autobahnen, denkt über Gigaliner und Hochgeschwindigkeitsstrecken nach.
Es benötigt endlich intelligente Verkehrssysteme, leistbare Tarife für den öffentlichen Verkehr sowie Pkw- und Lkw-Vignetten, die sich an ökologischen Gesichtspunkten orientieren.
Deutschland beweist hinlänglich, wie rückständig die Politik tickt. Schließlich sollen nur die Ausländer zahlen. Der europäische Frontalcrash ist abzusehen - und wenn nicht, ist es der Startschuss für ein nationalstaatliches Raubrittertum in der Europäischen Union.

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