Neues Volksblatt: "Brüssel am Zug" von Jürgen LEPPEN

Ausgabe vom 7. Juli 2014

Linz (OTS) - "Ja dürfen's das denn?" fragen sich derzeit wohl viele Österreicher angesichts der deutschen Mautpläne. Nicht genug damit, dass die Abgabe lediglich Ausländer treffen soll, plant Verkehrsminister Dobrindt offenbar auch, sie nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen einzuheben. Dieser Maut entkommt also keiner, der sein Auto durch deutsche Lande steuern will bzw. muss. Aber nicht nur die Bevölkerung außerhalb Deutschlands, auch die politisch Verantwortlichen in anderen Staaten warten nun mit Spannung darauf, was die EU zu den bislang beispiellosen Mautplänen zu sagen hat. Wenn der deutsche Minister heute sein fertiges Konzept präsentiert, werden in Brüssel einige Köpfe zu rauchen beginnen. Und der Europäische Gerichtshof muss sich wohl mit Klagen befassen. Beim großen Nachbarn ist man offiziell natürlich zuversichtlich, den Sanktus der Union zu erhalten. Sollte das tatsächlich der Fall sein, hätte das weit reichende Folgen: Die Union würde in der Gunst der Bürger (zumindest der nicht-deutschen) weiter abfallen. Kippt die Kommission dagegen die Mautpläne, wäre zwar Deutschland sauer, andernorts könnte die EU jedoch einen Imagegewinn verbuchen. Neben billigerem Telefonieren im Ausland gebe es dann ein weiteres schlagendes Argument für den Nutzen der Union. Eines, das selbst der Boulevard seinem Publikum in verständlicher Form servieren kann.

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