Blümel: Bundespräsident soll sich nicht vor SPÖ-Steuer-Karren spannen lassen

Österreich bereits jetzt Hochsteuerland – Jetzt geht es um echte Reformen für ehrliche Entlastungen – Fischer soll SPÖ wieder auf Weg der Vernunft und Verantwortung bringen

Wien, 6. Juli 2014 (ÖVP-PD) "Bundespräsident Fischer soll sich nicht vor den SPÖ-Steuer-Karren spannen lassen", stellt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den Aussagen des Bundespräsidenten zu Eigentums- oder Erbschaftssteuern in der heutigen "Pressestunde" fest. Österreich ist bereits jetzt ein Hochsteuerland, betont Blümel: "Jetzt geht es um echte Reformen, damit wir uns die Spielräume für eine ehrliche Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erarbeiten. Was wir sicher nicht brauchen, sind zusätzliche Steuern, die wieder jene treffen, die bereits jetzt die Hauptlast zu tragen haben und jene finanzieren, die keine Steuern zahlen." Die ÖVP hat sich aus gutem Grund mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, die notwendige Trendwende einzuleiten und mit dem Schuldenmachen endlich Schluss zu machen. "Das Regierungsprogramm wurde intensiv verhandelt und stellt die Basis der Regierungsarbeit dar. Darauf sollte sich die SPÖ als Koalitionspartner in dieser Bundesregierung wieder besinnen", hält der ÖVP-Generalsekretär fest. Bundespräsident Fischer hat die Möglichkeit, auf die SPÖ einzuwirken, damit der Populismus-Pfad verlassen wird und sie auf den Weg der Vernunft und Verantwortung zurückkehrt. "Für uns als Volkspartei ist klar: Ja zu einem modernen, schlanken Staat und echten Reformen! Zu neuen Schulden und neuen Steuern sagt die ÖVP unmissverständlich Nein", so Gernot Blümel abschließend. ****

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