FPÖ-Kickl: Fischers Amtsführung lässt Amt des Bundespräsidenten überflüssig erscheinen

Wien (OTS) - "Heinz Fischer hat heute in der Pressestunde einmal mehr bewiesen, dass er das Amt des Bundespräsidenten in einer Form ausübt, die es als überflüssig erscheinen lässt. Er ist ein Bundespräsident, der sich immer dort einmischt, wo es unangebracht ist und stets dann schweigt, wann sein politisches Gewicht notwendig wäre. Ob Unterzeichnung des ESM-Vertrags, des EU-Fiskalpakts oder des Vertrags von Lissabon, alles boxte er als roter Parteisoldat durch, ohne das Volk mittels Abstimmungen einzubinden. Fischer war immer ganz vorn dabei, wenn es gegen die Interessen der heimischen Bevölkerung ging. Seine rote Parteibrille trug er - wie man anhand seiner Postenbesetzungen und Ordensverleihungen erkennen konnte - genüsslich zur Schau. Nicht zuletzt wollte Fischer sogar den Akademikerball der FPÖ Wien aus der Hofburg verbannen", erinnert der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl anlässlich der heutigen ORF-Pressestunde, zumal nichts davon inhaltlich thematisiert wurde.

"Nichts Konkretes gab es von Fischer heute zur Zukunft des Bundesheers, zur Causa Hypo-U-Ausschuss oder einer Steuerreform -außer, dass ihn eine Vermögenssteuer nicht schreckt. Was die Diskussion um die österreichische Bundeshymne betrifft, ignoriert Fischer die überwältigende Mehrheitsmeinung der Österreicher, wonach eine Rückkehr zur Originalhymne gewollt wird. Lediglich rund um den Russland-Ukraine-Konflikt hat Fischer erkannt, dass es nicht klug ist, Putin zu provozieren", so der FPÖ-Generalsekretär. Für Fischers restliche Amtszeit als Bundespräsident erwartet sich Kickl, dass sich Fischer zwar sicher nicht mehr ändern werde, vielleicht aber dennoch den einen oder anderen Moment eines schlechten Gewissens ob seiner Mischung aus roter Partei- und inhaltsleerer Teflon-Politik durchleben werde.

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