Bures in ÖSTERREICH: "Von Spindelegger kommt immer nur Njet"

SPÖ-Ministerin attackiert VP-Chef wegen Sparkurs und Breitband-Ausbau

Wien (OTS) - Im Streit um den Sparkurs in den einzelnen Ressorts greift SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures greift den ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger scharf an: "Ich stehe zur Konsolidierung des Haushalts", sagt sie im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe).

"Was Budget-Entwicklungen betrifft, ist man gut beraten, wenn man sich an Institute wie IHS und Wifo hält. Diese sagen, es ist übertrieben, von Budgetlöchern zu sprechen. Daher glaube ich, das ist eher ein untauglicher Versuch vom Finanzminister, von der wichtigen Diskussion einer Lohnsteuersenkung abzulenken."

Bures will das Breitband-Internet ausbauen und müsste dafür Rücklagen auflösen. Das bewilligt Spindelegger bis jetzt nicht, was die Ministerin erbost: "ÖVP-Ressorts lösen Rücklagen auf, um ihre Sparvorgaben zu erfüllen. Soll sein, aber es kann auf der anderen Seite nicht sein, dass es bei Wachstumsinvestitionen immer nur ein Njet zu hören gibt."

Einen von Spindelegger verlangten detaillierten "Masterplan" zum Ausbau gebe es erst, wenn der Finanzminister die Freigabe der Rücklagen bewilligt. Bures dazu: "Es macht keinen Sinn, teure Programme von Experten entwickeln zu lassen, wenn es dafür kein OK gibt. Das wäre ja ein Schildbürgerstreich. Ich will nur, dass sich der Finanzminister an Vereinbarungen hält, und appelliere an ihn, Wort zu halten."

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