Gerstl: SPÖ-Gebührenerhöhungen lösen keine Budgetprobleme

Trotz Millionen-Überschüssen aus Gebühren für Kanal, Wasser und Abfall steigt die Verschuldung Wiens - ÖVP: Echte Reformen für ehrliche Entlastungen

Wien (OTS) - Zu den horrenden Gebührenerhöhungen der SPÖ-geführten Stadt Wien betont ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl: "Langjährige Gebührenerhöhungen lösen keine Budgetprobleme. Anstatt ausgabenseitig zu sparen und Reformen zu erarbeiten, dreht die SPÖ weiter an der Steuer- und Abgabenschraube (so wurden vor wenigen Tagen gerade wieder einmal die Öffipreise erhöht) und belastet damit die Menschen durch sinkende Realeinkommen." Der Rechnungshofbericht 2010 zeigt, dass Wien aus Gebühren für Kanal, Wasser und Abfall einen Überschuss von 390 Millionen Euro erzielt hat. Dennoch steigen Arbeitslosigkeit, Ausgaben und die Verschuldung von Jahr zu Jahr. "Damit bleibt den Menschen immer weniger netto vom Brutto im Geldbörsel: U-Bahn, Parken, Strom, Wasser, Müll - alles steigt in SPÖ-geführten Städten wie Wien weit stärker als anderswo." Gerstl: "Würde die Wiener SPÖ-Stadtregierung den Empfehlungen des Rechnungshofes folgen, könnten 350 Millionen Euro alleine bei den Pensionen für Gemeindebedienstete durch die Angleichung an die Bestimmungen auf Bundesebene eingespart werden. Doch statt für die Menschen zu arbeiten und echte Reformen zu erarbeiten, werden gerade fast eine halbe Milliarde Euro für Nachhilfe ausgegeben, wo gleichzeitig im Regelunterricht (bei Sport - wo bleibt die tägliche Turnstunde? -, Musik und Begabtenprojekten) diese Summe wieder eingespart wird." Und in Anlehnung an einen Werbespruch der SPÖ Wien: "Schlau wäre, wenn Kinder und Schule keine Nachhilfe bräuchten!" ****

"Statt den hart arbeitenden Menschen, die sich etwas erarbeitet und aufgebaut haben, noch mehr Geld abzunehmen oder es aus populistischen Gründen ohne Nachhaltigkeit zu verschenken, brauchen wir kluge Maßnahmen, um mit den vorhandenen Mitteln nachhaltig und sinnvoll umzugehen. Reformieren muss unser Motto lauten. Nur mit nachhaltigen, echten Reformen erarbeiten wir uns die Spielräume für echte Entlastungen", betont Gerstl abschließend.

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