Blümel: Rote Wirtschaftskompetenz erschöpt sich in Abkassieren und Schulden machen

Schluss mit Gebührenabzocke in Wien - SP-Regierung kassiert Körberlgeld auf Kosten der Steuerzahler - ÖVP: Ehrliche Entlastungen durch echte Reformen

Wien (OTS) - "Statt nach ständig neuen Steuern und Belastungen zu rufen, soll es die SPÖ endlich ehrlich mit den Steuerzahlern meinen und daran mitarbeiten, unseren Staat zu reformieren!", so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Während die ÖVP sich für notwendigen Reformen einsetzt und die wahren Einsparungspotentiale wie ein zeitgemäßes ÖBB-Dienstrecht, das Durchforsten von Doppelförderungen und die Frühpensionen angehen will, wollen die Roten völlig konzeptlos wieder einmal an der Steuer- und Gebührenschraube drehen und die Österreicherinnen und Österreicher weiter belasten. Beispiele wie die letzte Parkgebührenerhöhung 2012 in Wien um satte 66 Prozent oder die Anhebung der Öffi-Ticketpreise auf 2,20 Euro sind nur die Spitze des Eisbergs. "Der Schuldenstand der Gemeinde Wien liegt bei einem Rekordhoch von 4,64 Milliarden Euro, die Arbeitslosigkeit ist seit Häupls Antritt um 50 Prozent gestiegen und die Ausgaben für Mindestsicherung und Sozialhilfe gehen durch die Decke. Die Sozialisten machen Politik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, um ihre Privilegien und aufgeblähte Verwaltungsapparate zu finanzieren", unterstreicht Gernot Blümel. ****

"Wo die SPÖ-Fahrt hingeht, wird am Beispiel der Stadt Wien oder der ebenfalls rot-beherrschten Städte Linz, Salzburg und St. Pölten deutlich. Dort werden, statt neue Steuern einzuführen, einfach ständig die Gebühren erhöht. So zahlte ein Wiener Durchschnittshaushalt im Jahr 2011 um 400 Euro mehr an Gebühren als noch vor 2006. Nach den Gemeinderatswahlen 2010 änderte sich daran wenig, auch unter Rot-Grün wurde weiter munter abkassiert. Eine 4-Personen-Familie musste rund 310 Euro mehr an Gebühren zahlen. Dass man sich dabei nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert, macht ein Bericht des Rechnungshofes deutlich. Wien erwirtschafte durch seine exorbitanten Gebührenerhöhungen ein hübsches Plus und zockt die Stadtbewohner trotzdem munter weiter ab. "Dort wo die Sozialisten regieren, wird schamlos abkassiert. Dass sich rot-regierte Städte ein Körberlgeld aus dem sauer verdienten Geld der Bürger machen, muss enden. Entlastungen durch ehrliche Reformen sind das Gebot der Stunde. Für einen modernen, schlanken Staat. Dafür steht die ÖVP", erklärt Blümel.

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