AKS ad Volksanwaltschaft: Weisungsfreie Ombudsstellen müssen eingerichtet werden!

Die Volksanwaltschaft ist nicht geeignet, um Schüler_innen und Lehrlinge rechtlich zu beraten

Wien (OTS) - Die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) kritisiert den Vorschlag von Gertrude Brinek, der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, dass sich in Zukunft die Volksanwaltschaft mit Rechtsverletzungen im Schul- und Lehrlingsbereich auseinandersetzen könne. "Mit dieser Aussage wird den Rechten von Schüler_innen und Lehrlingen jeglicher Raum genommen. Schulrechtsverletzungen stehen leider an der Tagesordnung und deren Behandlung kann keinesfalls, allein schon wegen des Umfangs, an die Volksanwaltschaft angegliedert werden", stellt Christina Götschhofer, Bundesvorsitzende der AKS klar. Jeden Tag gehen bis zu zehn Anfragen am Schulrechtsnotruf der AKS ein und werden beantwortet. "Brinek hat offensichtlich wenig Ahnung, wie häufig die Rechte von Schüler_innen mit Füßen getreten werden. Es braucht eigene Ombudsstellen in jedem Bundesland im Rahmen eines Instituts für Lehrlings- und Schüler_innenrechte!", fordert Götschhofer. *****

Unabhängig davon ist fraglich, wie geeignet die Volksanwaltschaft für dieses Gebiet ist. "Die Volksanwaltschaft ist eine bürokratische Institution, die fernab von den Schüler_innen agiert und nicht auf Schul- und Lehrlingsrecht spezialisiert ist. Folglich ist die Hemmschwelle, sich bei Schulrechtsverletzungen an die Volksanwaltschaft zu wenden, bei Schüler_innen viel zu groß", erklärt die Schüler_innenvertreterin. Mit der Forderung der AKS nach einem unabhängigen Institut für Lehrlings- und Schüler_innenrechte in jedem Bundesland, können diese Probleme gelöst werden. "Ein weisungsfreies, spezialisiertes Institut in jedem Bundesland, das konkret vor Ort agieren kann, ist dringend notwendig und muss so schnell wie möglich eingerichtet werden!", unterstreicht Götschhofer abschließend.

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Christina Götschhofer
AKS Bundesvorsitzende
Tel.: 0664/5112145
christina.goetschhofer@aks.at

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