Tamandl: Rote Aussackler Partei steuert Städte zielsicher ins Chaos

Schluss mit hemmungsloser Abkassiererei der roten Stadtregierungen

Wien (OTS) - "Überall dort, wo die rote Aussackler Partei das Ruder in der Hand hat, manövriert sie Städte zielsicher in den nächsten Sturm", so ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl, die hier besonders die Bundeshauptstadt hervorhebt. Wien ist mit 4,64 Milliarden Euro verschuldet. Dazu kommen die Schulden der Unternehmungen der Stadt, wie zum Beispiel Krankenanstaltenverbund oder Wiener Wohnen. "Damit ist Wien mit beinahe acht Milliarden Euro verschuldet! Und für die jahrzehntelange Misswirtschaft und den enormen Verwaltungsapparat der sozialistischen Wiener Stadtregierung werden jetzt die Bürger zur Kasse gebeten." Alleine der Verwaltungsaufwand für den so genannten "Nebengebührenkatalog", der ein umfassendes Zulagensystem für die Gemeindebediensteten beinhaltet, verschlingt Jahr für Jahr eine Milliarde Euro, der notwendige Verwaltungsaufwand 50 Millionen Euro. Tamandl: "Diese Zulagen stellen einen Nachteil für die Arbeitnehmer dar, da sie jenen Teil des Gehalts, auf den ein Rechtsanspruch besteht, spürbar drücken. Dadurch werden die Menschen in eine Abhängigkeit gezwungen. Dass darunter viele leiden, zeigt auch die hohe Quote an Frühpensionierungen bei den Beamten Wiens, die bei 50 Prozent liegt." Das Politikverständnis der SPÖ kennt aber noch ein weiteres Gesicht: Die Gebühren für U-Bahn, Parken, Strom, Wasser und Müll steigen stetig. Die Menschen in Wien werden von einer Gebührenlawine überrollt, "die keine Grenze und kein Pardon kennt". Die ÖVP-Budgetsprecherin verlangt, dass "der hemmungslosen Abkassiererei in Wien ein Riegel vorgeschoben wird. Es ist klar: Mit Abzockerei durch ständiges Erhöhen der Gebühren zur Vertuschung einer verfehlten Budgetpolitik muss endlich Schluss sein. Das SPÖ-System ständig neuer Steuern führt sicher nicht zu einer Budgetkonsolidierung. Die ÖVP und Michael Spindelegger stehen für eine nachhaltige Budgetkonsolidierung durch strikten Budgetvollzug und echte Reformen für ehrliche Entlastungen", betont die ÖVP-Abgeordnete abschließend. ****

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