FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Mitterlehner deckt indirekte SPÖ-Parteienfinanzierung

Eine mittelbare SPÖ-Tochterfirma betreibe das Cafe Gloriette in Schönbrunn. Mitterlehner sei Eigentümervertreter der Republik für Schönbrunn, verweigere aber die Auskunft zu den Verträgen.

Wien (OTS) - "Wirtschaftsminister Mitterlehner gibt den Unwissenden, wenn es um die Millionengeschäfte von Gastronomiebetrieben auf dem Gelände des Schloss Schönbrunn in Wien-Hietzing geht. Als Minister ist Mitterlehner Eigentümervertreter der Republik Österreich für Schönbrunn und damit müssen ihm auch die Pachtverträge bekannt sein, die das von ihm eingesetzte Schönbrunn-Management abgeschlossen hat", kritisiert FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die in einer parlamentarischen Anfrage "Licht ins Dunkel" der Pachtverträge zwischen der Schloss Schönbrunn Kultur- und BetriebsgmbH (SSKB) und einzelnen Gastronomiebetrieben bringen wollte.

Die Cafe Gloriette BetriebsgmbH betreibe ein einträgliches Gastromomieunternehmen auf der Gloriette, sie sei - über der Merkur-GmbH - eine mittelbare 100-Prozent-Tochtergesellschaft der Bundes-SPÖ. "Mit Wirtschaftskammervizepräsident und SPÖ-NAbg. Christoph Matznetter sowie SPÖ-Justizsprecher NAbg. Johannes Jarolim sind oder waren gleich zwei sozialistische Spitzenpolitiker bei der Cafe Gloriette BetriebsgmbH bzw. deren Muttergesellschaft Merkur als Organwalter mit dabei", deckt Belakowitsch-Jenewein auf.

"Bei der Beantwortung meiner Anfrage zu den Pachtverträgen windet sich Mitterlehner heraus: Er beruft sich darauf, dass die Fragen 'unmittelbare Geschäftsinteressen' und 'vertrauliche Daten' betreffen würden. Das werden wir so nicht hinnehmen: Schönbrunn gehört den Steuerzahlern, wer wie viel an welchen Verträgen verdient, betrifft das unmittelbare Interesse der Steuerzahler. Insbesondere, wenn es offensichtlich um eine indirekte Parteienfinanzierung der "größeren" Regierungspartei SPÖ geht, muss völlige Transparenz herrschen", fordert Belakowitsch-Jenewein.

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