Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Freiheit, made in EU"

Ausgabe vom 5. Juli 2014

Wien (OTS) - Ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes wurde verhaftet, weil er in Berlin für den US-Geheimdienst NSA ausgerechnet den parlamentarischen NSA-Ausschuss ausspioniert haben soll. Vor längerem wurde bekannt, dass die USA auch das Europäische Parlament ausgespäht haben, um sich über Positionen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen informell zu informieren. Eine veröffentlichte Karte mit Spähzielen der US-Nachrichtendienste ergab eine Konzentration bei europäischen Industrie- und Forschungszentren. In Deutschland erzählt ein früherer NSA-Mitarbeiter, dass es sich hiebei um eine globale Massenüberwachung handle, ganz in der Tradition totalitärer Regime.

Die USA machen es Europa nicht leicht, die transatlantische Freundschaft zu pflegen, denn sie treten sie permanent mit Füßen. Die Nato-Geheimdienste haben sich irgendwie verselbständigt und arbeiten in einem Ausmaß zusammen, wie es nicht einmal supranationale Institutionen schaffen. Die Kooperation des heimischen Heeresnachrichtenamtes mit der NSA wurde vom Verteidigungsministerium 2013 zugegeben - abseits jeder parlamentarischen Kontrolle.

Nun werden wir sicherlich auch von den Russen und den Chinesen abgehört, was die Sache mit den USA aber nicht besser macht. Bei Georgien, Moldawien und zuletzt der Ukraine hat sich die EU als treuer, aber zu bedingungsloser Freund der USA erwiesen. Wladimir Putin spottet zu Recht.

Die USA haben mit den NSA-Praktiken Europa gezeigt, dass die Freundschaft recht einseitig ist. Die unglaubliche Strafe für die BNP Paribas oder das vertrottelte Urteil gegen Argentinien beweisen zusätzlich, dass für die USA Machtausübung mehr zählt als Rechtsstaatlichkeit und Anstand.

Putins Russland spielt in der Ukraine eine üble Rolle, aber die Präpotenz der USA ist um nichts besser. Es ist höchste Zeit für die EU, die Wirtschaftskraft ihrer 500 Millionen Bürger auch außenpolitisch umzusetzen. Es geht dabei durchaus um Äquidistanz, denn die Freiheit, von der die US-Präsidenten so gerne sprechen, ist deren Freiheit - und Europas Unfreiheit. Das Europäische Parlament muss - wenn es auf sich hält - in der neuen Legislaturperiode den Geheimdiensten auf die Finger klopfen. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, tönt es in jeder europäischen Hauptstadt. Richtig, und Freiheit ist der höchste Wert.

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