Zakostelsky: Strikte Einhaltung des Budgetpfades von allen erforderlich

Richtiger Instinkt des Finanzministers– Reformen im Pensionsbereich greifen zögerlich

Wien, 4. Juli 2014 (ÖVP-PK) "Der Budgetvollzug muss auf Linie bleiben. Denn nur solide Finanzen garantieren uns den Pfad zum strukturellen Nulldefizit 2016. Daher waren die Budgetgespräche des Finanzministers das beste Mittel zur rechten Zeit", stellt der ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky fest. Das Ergebnis beweist, dass der Instinkt von Finanzminister Michael Spindelegger komplett richtig war. Es gibt Anpassungsbedarf. "Alle Ressorts müssen sich an die vereinbarten Budgetziele halten. Die Ressorts, die nicht im Plan liegen, müssen aufholen und über den Sommer gemeinsam mit dem Finanzminister erarbeiten, wie sie die Vorgaben erfüllen können." Die Ressorts müssen ihre Hausaufgaben machen, fordert der ÖVP-Finanzsprecher. ****

Die Pensionen sind der größte Kostentreiber, stellt Zakostelsky fest. Hier seien weiter Anstrengungen notwendig, um den Budgetpfad einzuhalten. "Die Bundesregierung hat hier bereits Maßnahmen gesetzt. Leider greifen diese Reformen nur langsam." Zakostelsky fordert weitere Anstrengungen, um Menschen nicht in Frühpension zu drängen, sondern sie länger im Erwerbsleben zu halten. "Es geht nicht um das Streichen oder Kürzen von Pensionen. Wer sein Leben lang arbeitet, soll danach auch etwas davon haben", so Zakostelsky, und weiter: "Auch das im Koalitionsvertrag festgehaltene Pensionsmonitoring muss endlich kommen." Damit würden valide Zahlen auf dem Tisch liegen mit denen man weiter arbeiten könne. "Die SPÖ darf nicht weiter dringend notwendige Reformen blockieren", hält Andreas Zakostelsky abschließend fest.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/oevp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0005