Tamandl: Finanzminister Spindelegger handelt verantwortungsvoll, konsequent und zukunftsorientiert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl erneuert angesichts der heutigen Aussagen von Finanzminister Spindelegger ihre große Zustimmung zum Vorgehen des Finanzministers. "Es ist gut und richtig, jetzt, in der Hälfte des Jahres, mit den Ministerinnen und Ministern Gespräche zu führen und auf den Fortschritt beim Budgetvollzug zu achten und zu pochen. Denn bis zum Ende des Jahres zu warten, wäre falsch: dann ist es zu spät, um zu reagieren", lobt Tamandl die Mid-Term-Gespräche des Ministers.

"Budgetdisziplin ist oberstes Gebot, wenn wir das gemeinsame Ziel der Bundesregierung, ein strukturelles Nulldefizit im Jahr 2016, erreichen wollen. Daher muss man jetzt darauf achten, dass der Budgetvollzug entlang der vorgegebenen Richtlinien von allen eingehalten wird", betonte Tamandl weiter. "Die Gesamtverantwortung für das Budget liegt bei der gesamten Bundesregierung und nicht nur in jener des Finanzministers."

"Finanzminister Spindelegger bleibt konsequent. Denn nur das strukturelle Nulldefizit 2016 ist Basis und Garant dafür, dass Raum für spürbare Entlastungen entsteht", unterstrich Tamandl. "Dazu bedarf es der Gesamtverantwortung der Bundesregierung und einer konsequenten Einhaltung der vorgegebenen Budgetzahlen durch die Ressorts. Tatsächlich haben sich dank der Gespräche des Ministers mit seinen Ressortkollegen schon bei einigen Ressorts Lücken gezeigt, die es nun zu schließen gilt", verwies Tamandl etwa auf das Sozial- und das Bildungsressort und die hohen Kosten für das Pensionssystem. Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang, dass das faktische Pensionsalter nur dann gehoben werden kann, wenn die Menschen auch länger in Beschäftigung bleiben. "Aber niemand muss Angst haben, dass in bestehende Pensionen eingegriffen wird."

"Der Finanzminister handelt verantwortungsvoll, zukunftsorientiert und goldrichtig", ist Tamandl überzeugt.
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