FPÖ - Neubauer/Hauser: Doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler seit 3 Jahren in der Warteschleife!

Gegen Stimmen der FPÖ wird Antrag neuerlich vertagt

Wien (OTS) - "Im Februar 2011 wurde die von mehr als 22.000 Bürgern unterstützte Bürgerinitiative zur Doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler im Österreichischen Parlament eingebracht. Seither wurde viel diskutiert, Stellungnahmen verschiedenster Ministerien wurden eingeholt, Rechtsgutachten erstellt und Experten-Hearings wurden veranstaltet. Dies alles mit dem gleichen Ergebnis: Die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler unter Beibehaltung der italienischen kann durch eine Gesetzesänderung, die mittels einfachem Beschluss im Nationalrat möglich ist, erreicht werden", stellen anlässlich der gestrigen Sitzung des Südtirol-Unterausschusses heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer sowie der Tiroler NAbg. Mag. Gerald Hauser, ebenfalls Mitglied des Südtirol-Unterausschusses fest.

Der Vorsitzende NAbg. Hermann Gahr gestand zwar ein, dass das Anliegen rechtlich umfassend behandelt worden sei und man sich nun fragen müsse, wie man politisch damit umgehe, blieb seine Antwort aber schuldig. Von Seiten der Grünen war man zwar auch der Ansicht, es müsse endlich eine Entscheidung fallen, doch ließ NAbg. Georg Willi keinen Zweifel daran, dass die Grünen einer österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler nichts abgewinnen können.

Die SPÖ versucht durch ihren Vertreter NAbg. Hermann Krist insofern zu bremsen, als er ein Signal aus Südtirol in dieser Frage vermisse. Für Krist gebe es keinen einzigen Beschluss des Südtiroler Landtages, der Österreich in dieser Frage zum Handeln auffordere, so Krist. "Das Signal aus Südtirol sei schon lange da, es mag nur der eine oder andere überhört haben. Bei einem Besuch einer Delegation des Südtiroler Landtages im österreichischen Parlament haben sich alle im Südtiroler Landtag vertretenden Parteien - italienische eingeschlossen - positiv zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft geäußert", stellte Neubauer fest.

"Es ist kein gutes Signal an unsere Landsleute südlich des Brenners, sie nun mittlerweile mehr als sieben Jahre der Diskussion und drei Jahre nach Vorliegen des Bürgerinitiativen-Antrages zappeln zu lassen und sich vor einer Entscheidung zu drücken", so Neubauer und Hauser. "Wir haben festgehalten, dass die freiheitliche Fraktion einer Vertagung nur zustimmen wird, wenn ein entsprechend detaillierter Fahrplan einer weiteren konstruktiven Vorgangsweise zur Klärung der noch offenen Fragen, die nur noch organisatorischer Natur und Detailfragen sind, auf dem Tisch liegt. Dies war leider nicht möglich, alleine die Aussicht auf Anberaumung einer zusätzlichen Gesprächsrunde im September dieses Jahres, in der man dann eine weitere Vorgangsweise beschließen soll (oder vielleicht auch nicht), ist uns Freiheitlichen zu wenig!", kritisierte Hauser.

"Die gestrige Sitzung des Südtirol-Unter-Ausschusses hat eindrucksvoll den Beweis erbracht, dass einzig und alleine für die Freiheitliche Partei Österreichs mit ihrem Bundesparteiobmann HC Strache Südtirol eine Herzensangelegenheit darstellt. Alle anderen Vertreter im österreichischen Parlament betreiben entweder "Kindesweglegung" oder benutzen das südliche Tirol wiederholt zum politischen Spielball. Das werden wir nicht dulden, weil sich die Menschen südlich des Brenners solch eine Behandlung nicht verdient haben", so Neubauer und Hauser abschließend.

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