Darabos zu Spindelegger: Budget-Panikmache durchsichtiges Ablenkungsmanöver

Steuerreform 2015 endlich in Angriff nehmen - "Wer anderen ein Budgetloch gräbt, fällt selbst hinein"

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sind die jüngsten Aussagen von Finanzminister Spindelegger zum Budget "pure Panikmache" und ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver". Während Wirtschaftsforscher und Fachminister geringfügige Abweichungen vom Budgetpfad korrekt als konjunkturbedingte Schwankungen identifizieren und keine relevanten Abweichungen vom Budgetpfad sehen, versuche Spindelegger "eine künstliche Drohkulisse aufzubauen, um von seinen eigenen Versäumnissen in Sachen Steuerreform und der Kritik auch aus des eigenen Reihen abzulenken". "Spindelegger soll kein Problem konstruieren, das es nicht gibt. Denn: Wer anderen ein Budgetloch gräbt, fällt selbst hinein", sagte Darabos am Freitag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Anstatt der österreichischen Bevölkerung Schauermärchen aufzutischen, sollte sich der Finanzminister um die wirklich wichtigen Fragen kümmern: nämlich Beschäftigung und Wachstum", betonte Darabos weiter. Ein ganz wichtiger und notwendiger Konjunkturimpuls sei die von SPÖ, Gewerkschaften und immer weiteren Teilen der ÖVP geforderte Steuerreform - gegenfinanziert durch Millionärssteuern. "Bis heute konnte Spindelegger nicht erklären, warum er bei der Umsetzung bremst, blockiert, verhindert. Er schadet mit seiner Njet-Haltung dem gesamten Standort Österreich und den Millionen ArbeitnehmerInnen, die sich endlich eine spürbare Entlastung verdienst haben." (Schluss) mo/mb

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