Rot-Blau - Eine Option für die Zukunft?

Welche Chancen eine Neuauflage einer SPÖ-FPÖ-Regierung hätte, diskutierte eine ausgewählte Runde auf Einladung des Cajetan-Felder-Instituts

Wien (OTS) - Das Cajetan-Felder-Institut in Wien lud am 3. Juli zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zum Thema "Rot-Blau -Eine Option für die Zukunft?". Diese Frage diskutierten in den Räumlichkeiten des Alten Rathauses der ehemalige SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch, der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger, der Historiker Lothar Höbelt und der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl. Ausgangspunkt der Fragestellung des Abends bot die derzeitige Situation der FPÖ, die als größte Opposition reale Ambitionen zu einer Regierungsbeteiligung zeigt. Bereits 1970 gab es von der FPÖ Unterstützung für die SPÖ-Minderheitsregierung Kreiskys und 1983 entstand die einzige rot-blaue Regierungskoalition unter Fred Sinowatz, später Franz Vranitzky, seitens der SPÖ und Norbert Steger seitens der FPÖ.

Was hat sich seit damals bei der FPÖ geändert, dass SPÖ-Bundeskanzler die Haltung "Nicht mit dieser FPÖ" einnimmt? Der Historiker Höbelt sah in der inhaltlichen Programmatik der FPÖ kaum einen Grund, diese habe sich seit damals kaum geändert. Vielmehr sei das Augenmerk auf die geänderte Wählerstruktur zu legen. Die junge, männliche Facharbeiterschaft, die früher SPÖ wählte, sei jetzt bei der FPÖ gelandet, was im Revier der SPÖ zu einem Konflikt um die eigene Anhängerschaft führe und die SPÖ gegenüber der FPÖ "stachelig" werden lasse. Große inhaltliche Differenzen seien es jedenfalls nicht, welche die Ausgrenzung der FPÖ seitens der SPÖ ausmachen. Höbelt sieht vielmehr eine gewisse "Wortglauberei" als Ursache, welche die SPÖ vorschütze; ohne jedoch die Dinge beim Namen zu nennen, könne nicht über sie diskutiert werden - das Thema Zuwanderung ist hier hauptbetroffen.

Hannes Androsch nannte die Notwendigkeit einer Vereinigungsmenge zwischen Koalitionspartnern. Diese habe es zwischen 1970 und 1983 gegeben, er könne sie heute aber nicht ausmachen. Dies sei ein Punkt, wo sich etwas ändern müsse. Dennoch sprach er hinsichtlich der jetzigen SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung von einer "schreienden Stille" und einer "Lähmung" - eine Entwicklung, die zu Stillstand und einer Beeinträchtigung der gesamten österreichischen Entwicklung führe.

Vizekanzler a.D., Norbert Steger analysierte, dass es heute eine fehlende Reformbereitschaft der SPÖ sei, die wesentlich zwischen den beiden Parteien stehe. Der jetzigen Regierung attestierte er jedenfalls zu wenig Mut, etwa auch gegenüber Brüssel einmal Nein zu sagen. Diesen Mut hätte eine damalige SPÖ zweifelsfrei aufgebracht. Er sieht einen großen Unterschied zur SPÖ der Siebziger- und Achtzigerjahre würde sich aber dennoch eine rot-blaue Zusammenarbeit wünschen, die nötigen Schnittmengen vorausgesetzt.

"Wir wollen effizient regieren. Dafür benötigen wir das nötige Stärkeverhältnis", äußerte FPÖ-Generalsekretär Kickl. Wenn es zu einer FPÖ Regierungsbeteiligung komme, dann nur, "wenn wir die Lokomotive sind und im Idealfall auch die Weichen stellen". Eine nötige inhaltliche Schnittmenge mit der SPÖ sei ausreichend vorhanden - jedenfalls bei den jeweiligen Wählern. Die selbsternannte politische Elite innerhalb der SPÖ allerdings versuche ideologische Projekte im Anschluss voranzutreiben, wodurch logischerweise aus ihrer Sicht hier keine Schnittmenge gegeben sei. Kickl attestierte, dass es unklug sei die FPÖ weiterhin auszugrenzen, vor allem hinsichtlich der bevorstehenden Wahlgänge in Österreich. Diese Politik der SPÖ habe ihr bisher nur Verluste gebracht.

Das Fazit des Abends ist, dass Rot-Blau eine durchaus gute Option für Österreichs Zukunft sein könnte. Die Altpartei SPÖ habe Handlungsbedarf und müsse sich einer nötigen Erneuerung stellen, um wieder auf die inhaltliche Ebene zu kommen, auf welcher sich der Diskurs abspielen muss.

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