Bures fordert: "Breitbandausbau jetzt!"

BMVIT legt bei Budgetvollzug Punktlandung hin - Zukunftsinvestitionen in Breitbandausbau müssen rasch beschlossen werden

Wien (OTS/BMVIT) - Infrastrukturministerin Doris Bures macht weiter Druck für die Breitband-Offensive. Die Ministerin machte klar, dass beim Breitbandausbau keine Zeit zu verlieren sei. Das Ziel, bis 2020 Hochleistungsbreitband flächendeckend Verfügbar zu machen, sei im Regierungsprogramm und in der Breitbandstrategie verankert. Wenn es nach der Ministerin geht, soll jetzt rasch die Finanzierungszusage erfolgen. Dann kann das BMVIT die konkreten Förderprogramme auf Basis des Masterplans ausgestalten und bei der EU notifizieren. So könnten die Investitionen schon im Jahr 2015 beginnen; budgetwirksam würde das Förderprogramm allerdings erst im Jahr danach, da die Zahlungen in der Regel erst ein Jahr nach der Zusage fließen. ****

Wie Bures am Freitag in einer Pressekonferenz außerdem erläuterte, hält ihr Ministerium die Sparvorgaben penibel ein, beim Budgetvollzug werde es "eine Punktlandung" geben. Zugleich müsse es aber Mittel für Zukunftsinvestitionen geben. Denn genau dafür habe sie die Rücklagen gebildet.

Die Breitbandoffensive sei wirtschafts- und standortpolitisch das Gebot der Stunde. "Hochleistungsbreitband ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit", betonte Bures. Der Ministerin geht es dabei aber genauso um gesellschaftspolitische Anliegen, um den Zugang von allen Menschen zu Informations- und Kommunikationstechnologien.

Bures hat ihre Position gestern bei ihrem Gespräch mit Finanzminister Spindelegger nachdrücklich vertreten, "ich hoffe, dass die Argumente beim Finanzministerium angekommen sind". Die Ministerin ist zuversichtlich, dass beim Finanzminister "das Verständnis dafür da ist".

Bures nimmt für sich in Anspruch, Rücklagen zu verwenden. Sie brauche die Rücklagen nicht, um die Sparvorgaben zu erfüllen, sondern für Zukunftsinvestitionen. Wie die Ministerin betonte, erfüllt sie ihre Sparvorgaben vollständig durch Strukturreformen und Effizienzsteigerungen im BMVIT.

Von ihrer Seite gebe es das klare Bekenntnis zur Budgetkonsolidierung, so Bures. In ihrem gestrigen Gespräch mit dem Finanzminister habe sie ihm so wie schon in den Jahren davor berichten können, dass das Infrastrukturministerium eine Punktlandung beim Budgetvollzug machen werde. In Summe trage kein anderes Ressort so viel zu Budgetkonsolidierung bei wie das BMVIT, nämlich 1,6 Milliarden Euro beim Konsolidierungspaket 2012 bis 2016 und aktuell für die Budgets 2014 und 2015 noch einmal mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Die dem BMVIT zugeordneten Unternehmen ÖBB und ASFINAG leisten einen großen Beitrag. In dem Zusammenhang betonte die Ministerin, dass der Frühpensions-Stopp bei den ÖBB mit mehr als 500 Mio. Euro in der Periode 2012-2016 wesentlich zur Konsolidierung beitrage. "Seit 2013 gibt es bei den ÖBB keine einzige betriebsbedingte Frühpensionierung mehr", stellte Bures klar.

Die Konsolidierung sei eine große Kraftanstrengung, so Bures, der es dabei immer auch darum geht, dadurch nicht Wachstum und Beschäftigung zu dämpfen. Sie bringt diesen Zugang auf die Formel:
"Verantwortungsvoll sparen, klug investieren". Es brauche die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren. Bures bekennt sich nachdrücklich zu den Infrastrukturinvestitionen in Schiene und Straße, in das Angebot im öffentlichen Verkehr und Verkehrssicherheit. Dass bei den Investitionen das hohe Niveau beibehalten werde, hat die Ministerin gestern mit Finanzminister Spindelegger vereinbart. (Schluss)

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