Blümel: Spindelegger achtet auf das Geld der Steuerzahler

Goldrichtig, den Budgetvollzug nach 6 Monaten zu überprüfen –- ÖVP stellt sich gegen Scheinentlastungen auf Pump und neue Belastungen – Pensionsmonitoring jetzt!

Wien, 4. Juli 2014 (ÖVP-PD) "Beim Umgang mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher braucht es Verantwortungsbewusstsein und Vernunft. Dafür steht Finanzminister Michael Spindelegger, der auf das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher achtet", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Es sei goldrichtig gewesen, dass der Finanzminister schon nach
einem halben Jahr eine Kontrolle des Budgetvollzugs ansetzt. Denn das Ergebnis der Überprüfung zeigt deutlich, dass sich nicht alle an die vereinbarten Sparvorgaben halten und es Nachbesserungsbedarf gibt. "Wenn jetzt die Sozialisten laut nach neuen Steuern und Belastungen für die Menschen in Österreich schreien, um reine Scheinentlastungen zu propagieren, ist das scheinheilig und vollkommen daneben", so Blümel. Fakt sei, dass sich alle und jeder Entlastung wünscht. Die ÖVP an erster Stelle. "Dazu braucht es echte Reformen und verantwortungsvolles Sparen für ehrliche Entlastungen. Denn neue Schulden oder neue Steuern fressen die Zukunft der kommenden Generationen auf", sagt der ÖVP-Generalsekretär, und weiter: "Retro-Politik auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher bringt unser Land nicht weiter. Klar ist: Scheinentlastungen auf Pump und neue Belastungen wird es mit der ÖVP nicht geben!" ****

Der wichtigste Punkt, bei dem dringender Nachbesserungsbedarf herrscht, seien die Pensionen. "Frühpensionen sind der größte Kostentreiber im Budget. Je eher wir das faktische an das gesetzliche Pensionsalter anpassen können, umso früher sind im Budget Spielräume für nachhaltige Entlastungen gegeben", betont Blümel. Rote Tricks und Zahlenspielereien würden niemandem helfen und auch keinen Cent zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beitragen. Der ÖVP-Generalsekretär betont: "Das vereinbarte Pensionsmonitoring aufzuschieben trägt auch nichts zur Anhebung des faktischen Pensionsalters bei. Die SPÖ muss endlich ihre ewiggestrige Blockadehaltung aufgeben. Das Pensionsmonitoring ist im Regierungsprogramm festgehalten und muss endlich umgesetzt werden – ohne Ausreden und ohne Junktime."

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