FP-Jung: Spätes Eingeständnis des Versagens ihrer Integrationspolitik durch Stadträtin Frauenberger - jetzt muss die Polizei helfen!

Wien (OTS/fpd) - "Wenn wir im Gemeinderat "gewisse Tätergruppen wegen ausufernder Gewalt", unter Zitieren der Kriminalstatistik, bestimmten Herkunftsländern zuordneten, explodierte die rot-grüne Gutmenschenfraktion regelmäßig. Nach deren Ansicht waren weder die außer Kontrolle geratene Zuwanderung, noch die illegale Wirtschaftsmigration oder gar Asylbetrüger schuldig, sondern die soziale Lage der Täter, die wir mit zu verantworten hätten", kommentiert der freiheitliche Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung den plötzlichen Stimmungsumschwung der Integrationsstadträtin.
"Da brennt der Hut offenbar in der SPÖ gewaltig. Den einfachen Mitgliedern im Gemeindebau reicht es nämlich und die kleinen (und nicht nur die) Funktionäre zittern um ihre Mandate und Posten. Dieses Echo hat nun offenbar die Parteispitze erreicht."

Die sich immer mehr verschlimmernde Lage im Zusammenleben mit einigen Zuwanderergruppen beweist, dass die streichelweichen sogenannten Integrationshilfen der Stadträtin versagt haben. Arbeitslosigkeit, Schulversagen, kulturelle und soziale Probleme beim Zusammenleben sind ebenso unübersehbar wie die fehlende Kriminalitätsprävention, das unverschämte Vorgehen der Bettlermafia oder die ärgerliche Straßenprostitution. Die Realität in diesen Bereichen lässt sich nicht mehr dadurch verschweigen, dass inzwischen viele Printmedien nicht einmal die Vornahmen der Täter nennen (dürfen).

Die jetzt angekündigte Bildung einer eigenen "Task-Force" unter den Integrationsexperten, "die stärker mit dem Verfassungsschutz und mit der Kripo zusammen arbeiten sollen", ist ein deutliches Eingeständnis des Versagens.

"Wenn wir schärferes Durchgreifen gefordert haben, wurde uns Polizeistaatdenken vorgeworfen. Jetzt will die Stadträtin sogar gemeinsame Aktionen mit der Exekutive ansetzen. Es wird spannend zu sehen, wie der Koalitionspartner darauf reagiert! Jedenfalls genügt es nicht, wie seit Jahren, darüber zu räsonieren, dass die SPÖ sich gegenüber der Innenministerin nicht durchsetzen kann. Es wird auch höchste Zeit, wirksame Gesetze und Verordnungen gegenüber der Gewaltkriminalität und Belästigung der Bürger im öffentlichen Raum, aber auch in Schulen und im Gemeindebau zu setzen. Aber die Stadtroten haben es noch nicht einmal geschafft, die so laut gepriesene Hausordnung durchzusetzen", zeigt sich der Mandatar skeptisch gegenüber der Ankündigungspolitik der Stadträtin. (Schluss)

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