NEOS: EU-Kommissar soll Parlament Rede und Antwort stehen

Strolz/Mlinar: "Bestellung im Hinterkammerl der Großen Koalition beenden"

Wien (OTS) - Die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars durch die Bundesregierung ist entschieden und soll heute im Rahmen der Präsidiale im Nationalrat offiziell auch dem Parlament mitgeteilt werden. NEOS Klubobmann Mathias Strolz lädt den designierten EU Kommissar Gio Hahn ein, sich den Fragen der Abgeordneten im Nationalrat zu stellen. NEOS EU-Abgeordnete Angelika Mlinar verlangt ein Ende des intransparenten großkoalitionären Kuhandels bei Postenvergaben.

"Wir haben immer gesagt, wir wollen ein Hearing der Kandidatinnen und Kandidaten im Parlament. Wir laden Gio Hahn ein, von sich aus ins Parlament zu kommen. Bei aller Wertschätzung gegenüber seiner bisherigen Arbeit, wir wollen seine Nominierung und seine inhaltlichen Vorstellungen öffentlich diskutieren. Wir wollen unsere Aufgabe als Volksvertreter ernsthaft und transparent erfüllen. Ein öffentliches Hearing wäre auch ein Zeichen seiner Wertschätzung gegenüber dem Nationalrat und kann ihn, wenn er es gut macht, nur stärken", so Strolz.

NEOS EU-Abgeordnete Angelika Mlinar sieht in der Vorgehensweise der Bundesregierung rund um die Nominierung von Gio Hahn ein mangelndes Verständnis für die Bedeutung und Reputation des österreichischen Vertreters in der EU-Kommission. "Was hier gemacht wird, ist ein Kuhhandel der Großen Koalition im Hinterkammerl. Da geht's weniger um Gio Hahn als Person, sondern einfach darum, wie mit dem Parlament umgegangen wird. Die oft geforderte Bürgernähe der EU wird dadurch alles andere als gefördert. Dass unsere Bundesregierung hier in altbekannter Manier vorgeht, zeigt, wie viel Unverständnis und Unwillen gegenüber der EU und bei Transparenz von personellen Weichenstellungen vorhanden ist. Da geht's nur ums Durchdrücken", kritiisert Mlinar.

Für Mlinar zeigt sich die mangelnde Bürger_innennähe auch darin, dass trotz großer Ankündigungen, die Initiative für eine Rederecht von EU-Abgeordneten im österreichischen Parlament von SPÖ und ÖVP schubladisiert wurde. "Wenn wir wollen, dass die EU für die Menschen begreifbar und erlebbar wird, dass klar ist, was die EU plant und umsetzt, dann brauchen wir ein Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat. Das ist die Garantie für einen direkten Draht von und nach Europa", schließt Mlinar.

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