Leitl: Ja zu einer Steuerentlastung, Nein zu neuen Steuern

Eigentumssteuern schaden Beschäftigung und Wachstum - Einsparungen bei Staatsausgaben von jährlich einem Prozent soll Steuerreform finanzieren

Wien (OTS/PWK471) - "Weniger Steuerlast in Österreich ist auch ein wichtiges Thema für Österreichs Wirtschaft. Daher sagen wir Ja zu einer Steuerreform und Ja zu mehr Netto vom Brutto. Aber man kann eine Steuerentlastung nicht durch neue Steuern, sondern muss sie durch Strukturreformen, durch Sparsamkeit und mehr Effizienz im öffentlichen Dienst erreichen. Und auch eine Steuerreform auf Pump ist abzulehnen", kommentiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, die heute beschlossene ÖGB-Kampagne für eine Senkung der Lohn-und Einkommenssteuern.

Leitl pocht darauf, dass es Reformen bei den Staatsausgaben geben muss, um eine Steuerreform zu finanzieren: "Wenn Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr nur ein Prozent ihrer Ausgaben einsparen, bringt das in drei Jahren fast 5 Milliarden Euro. Damit können wir eine Steuerreform finanzieren. Das muss doch möglich sein."

Deutschland, Schweden und die Schweiz hätten bei anstehenden Reformen die Hausaufgaben gemacht. Das Resultat: Die Steuerbelastung ist niedriger als in Österreich und die Verschuldung sei deutlich geringer.

Forderungen der "Besteuerer" nach neuen Eigentumssteuern ("Wo Millionärssteuer draufsteht, ist Mittelstand drinnen") lehnt Leitl ab: "Schon jetzt zahlen 10 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen rund 50 Prozent aller Steuern, 50 Prozent zahlen gar keine Steuern. Dazu stehen wir. Und wir haben zuletzt auch zu Lasten der Besserverdienenden einem Solidaritätszuschlag, einer steuerliche Deckelung von Gehältern, einem Wegfall von Spekulationsfristen und einer Vermögenszuwachsbesteuerung ebenso zugestimmt wie einer EU-Finanztransaktionssteuer. Gleichzeitig sind aber die notwendigen und wichtigen Reformen, etwa bei der Verwaltung, ausgeblieben." Weitere neue Steuern quasi als Preis für Reform-Unwilligkeit seien nicht zu akzeptieren.

Und Leitl warnt: Wenn die "Besteuerer" auch nach Betriebsvermögen greifen wollen, dann "werden Investitionen, Beschäftigung und Wachstum darunter leiden. Dann wird der Mittelstand zur Kasse gebeten. Das wollen wir nicht. Wir brauchen Substanz in den Betrieben, wir wollen den Mittelstand motivieren und ihn nicht schwächen." (RH)

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