Tiroler Tageszeitung, Leiartikel, Ausgabe vom 3. Juli 2014. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Wenn das Parlament an Tabus rührt".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Frage nach dem "Sterben in Würde" entzieht sich einfachen Antworten. Der Versuch, mit breiter Einbindung von Experten und Bürgern dennoch eine gesellschaftliche Meinung abzubilden, verdient umso mehr jede Unterstützung.

Letztlich geht es bei der Sterbehilfe um eine Gewissensentscheidung. Die Parlamentsparteien wären daher gut beraten, eine Abstimmung über strafrechtliche Ver- und Entschärfungen - und erst recht über eine Verankerung dieser Regeln in der Verfassung - freizugeben und den Klubzwang aufzuheben.
So weit sind wir aber noch nicht. Eine derartige Abstimmung kann erst am Ende des Prozesses stehen, den die Enquetekommission zur "Würde am Ende des Lebens" einläutet. Das Parlament holt sich damit ein Tabuthema ins Haus. Im Umgang mit schwer Kranken, schwer Verletzten und Sterbenden ist schon viel geschehen. Die Familienhospizkarenz hat anerkannt, dass die Sorge für diese Menschen auch ein Thema des Staates und der Gesellschaft ist - und nicht nur eines der (zumeist) Frauen, die einen Angehörigen pflegen. Und im Dezember 2001 hat der Nationalrat einstimmig das Verbot der aktiven Sterbehilfe bekräftigt und den Ausbau der Hospizversorgung gefordert.
Aber reichen diese Maßnahmen aus, ist das Bewusstsein in der Bevölkerung ausreichend? 13 Jahre später wollen die Parlamentarier Bilanz ziehen und laden dazu auch Experten und Bürger ein. Der Wunsch nach einem Ausbau der Hospize und der Palliativmedizin wird dabei unbestritten sein. Fortschritte werden aber davon abhängen, ob Bund, Länder und Gemeinden bereit sind, den Worten Taten folgen zu lassen -und das kostet Geld.
Weniger Einhelligkeit zeichnet sich beim zweiten großen Thema der Enquete ab. So sehr das Nein zur aktiven Sterbehilfe unbestritten scheint, so groß ist die Skepsis gegenüber einer Verankerung dieses Verbots in der Verfassung. Der Widerspruch ist nur ein scheinbarer. Er beruht nicht nur auf dem Ja oder Nein zur Sterbehilfe, sondern auch auf einem unterschiedlichen Verständnis von Verfassung und Rechtsordnung.
Der von allen Parteien beschlossene Auftrag an die Kommission gibt einen möglichen Ausweg vor, nämlich die verfassungsmäßige Verankerung eines sozialen Grundrechts auf ein würdevolles Sterben - im Sinn einer positiven Formulierung statt eines Verbots.
Am Ende werden die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen und entscheiden müssen. Davor werden sie gut daran tun, auch die Meinung der Bürger zu hören. Und die Bürger werden gut daran tun, sich an der Diskussion auch zu beteiligen. Nur so kann die politische eine gesellschaftliche Meinung abbilden.

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