VP-Ottenschläger: Wichtige Schritte für Entbürokratisierung des Verkehrsbereichs getroffen

0,1 Promille für Schülertransporte festgelegt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im heutigen Verkehrsausschuss setzten ÖVP und SPÖ voll und ganz auf verwaltungstechnische Erleichterungen und Entbürokratisierung.

So wird in einer Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes die Definition des Taxi-Gewerbes um die Durchführung der "Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises aufgrund besonderer Aufträge" erweitert, um insbesondere Schüler- oder Patiententransporte zu ermöglichen. Laut Abg.z.NR Ottenschläger soll dies "Rechtssicherheit schaffen und auch weiterhin garantieren, dass Engpässe insbesondere bei der Beförderung von Schülern oder Patienten im ländlichen Raum entgegen gewirkt werden kann. Für Lenker/innen von Schülertransporten wird mit dem kommenden Schuljahr explizit eine Blut- bzw. Atemalkoholgrenze von 0,1 Promille festgelegt. Dies ist ein weiterer Beitrag zur Hebung der Sicherheit vor allem für unseren Nachwuchs."

Weiters zeigte sich der ÖVP-Verkehrssprecher darüber erfreut, "dass für Präsenzdiener eine Erleichterung erreicht wurde, indem militärärztlicher Gutachten nun auch von zivilen Führerscheinbehörden anerkannt werden." Die militärärztliche Feststellung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken eines KFZ gilt, wie bisher bei den zivilen Gutachten, für die Dauer von 18 Monaten.

Schließlich wurde eine bedeutende parlamentarische Diskussion darüber gestartet, wie in der StVO Akte der Vollziehung eines Landes auch für mehrere Länder wirksam werden könnten, etwa damit die von einer Landesregierung erteilte Bewilligung einer Ausnahme vom Nacht- und Wochenendfahrverbot auch auf mehrere Bundesländer erstreckt werden kann. Vorausgesetzt natürlich es herrscht Einvernehmen zwischen den Landesbehörden. Bei der Erteilung einer Bewilligung soll ab Inkrafttreten jene Landesregierung zuständig sein, auf deren Boden die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren Grenze zuerst überfahren wird.
"Wir brauchen diese Entbürokratisierung etwa für bundesländerübergreifenden Veranstaltungen (z.B. Radrennen) oder im Güterverkehr!" erklärt Ottenschläger nach einem konstruktiven Expertenhearing im Verkehrsausschuss. Man wird sich nun zu dieser Materie beraten, um einen konkreten Lösungsweg zu finden.
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