Huainigg: Transparenz bei Bestellung des Bundesbehindertenanwalts sichergestellt

Zahlreiche Maßnahmen im Sinne behinderter Menschen im heutigen Sozialausschuss beschlossen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, ist erfreut, dass im Zuge der aktuellen Novellierung des Bundesbehindertengesetzes (BBG) einige seiner zentralen Forderungen umgesetzt werden konnten. "Besonders wichtig ist mir die Klarstellung, dass die Funktion des Bundesbehindertenanwalts sowohl vor der erstmaligen Bestellung als auch vor einer allfälligen Wiederbestellung öffentlich auszuschreiben ist. Um das Vergabeverfahren transparenter zu machen, ist ein von der ÖAR (Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) durchgeführtes öffentliches Hearing mit den in die engere Wahl gekommenen Bewerberinnen und Bewerbern durchzuführen", betont Huainigg und führt weiters aus: "Der Bundesbehindertenbeirat wird um zwei Sitze erweitert - einerseits um den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Monitoringausschusses zur Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention, andererseits um eine Person mit Lernbehinderung im Sinne der Selbstvertretung. Diese Forderung hatte ich gemeinsam mit der Lebenshilfe Österreich in Form eines Entschließungsantrages erarbeitet, nun wurde sie gesetzlich verankert".

Weitere Änderungen im BBG betreffen den Behindertenpass, der somit Bescheidcharakter erhält. Damit können behinderte Menschen, die mit der Einschätzung ihres Behinderungsgrades nicht einverstanden sind, künftig unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Zur Verwaltungsvereinfachung wird eine neue zentrale Kontaktdatenbank beim Sozialministeriumservice - vormals Bundessozialamt -eingerichtet, die unter anderem Menschen mit Behinderung, Dienstgeber und Betreuungskräfte im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung erfasst.

Weiters sind die Fachbegriffe Assistenz- und Therapiehund gesetzlich definiert und als Teil der therapeutischen Unterstützung für Menschen mit Behinderung anerkannt worden. "Die Mitführerlaubnis dieser Hunde in öffentliche Einrichtungen und alle Bereiche des täglichen Lebens muss sichergestellt werden, um behinderten Menschen eine Teilhabe mit Unterstützung von Assistenzhunden zu ermöglichen. Dies sieht auch ein Entschließungsantrag vom März d.J. vor, der von allen Parteien unterstützt und verabschiedet worden ist", so Huainigg abschließend. (Schluss)

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