Sozialausschuss - Königsberger-Ludwig begrüßt Maßnahmenpaket für Menschen mit Behinderung

Beseitigung der Rechtsunsicherheit bezüglich Waisenpension für Menschen mit Behinderung

Wien (OTS/SK) - Im heutigen Sozialausschuss ist eine Novellierung des Bundesbehindertengesetzes beschlossen worden. "Damit können wir weitere wichtige Anliegen von VertreterInnen für Menschen mit Behinderung umsetzen: So wird etwa der Bundesbehindertenbeirat um zwei Personen aufgestockt, der Begriff des Assistenz- und Therapiehundes definiert und dem Behindertenpass Bescheidcharakter zuerkannt", erklärte die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, am Rande des Ausschusses. Besonders freut sich Königsberger-Ludwig, dass es mit einem gemeinsamen SPÖ-ÖVP-Antrag gelungen ist, dass Menschen mit Behinderung, nach dem Scheitern eines Arbeitsversuchs weiterhin Anspruch auf Waisenpension haben. ****

Mit der Erweiterung des Bundesbehindertenbeirates von sieben auf acht BehindertenvertreterInnen wolle man dem langjährigen Wunsch von Menschen mit Lernbeeinträchtigung Rechnung tragen, ihre Interessen im Beirat wahrzunehmen. Weiters wird der Beirat um eine/n Vorsitzende bzw. Vorsitzenden des Monitoringausschusses zur Überwachung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung erweitert, so Königsberger-Ludwig.

Bei Behindertenpässen können künftig behinderte Menschen, die mit der Einschätzung ihres Behindertengrades nicht einverstanden sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Klargestellt werde auch, so Königsberger-Ludwig, dass die Funktion des Behindertenanwaltes künftig sowohl vor der erstmaligen als auch vor einer Wiederbestellung öffentlich auszuschreiben ist.

Waisenpension lebt nach gescheitertem Arbeitsversuch wieder auf

Als "großen Erfolg" bezeichnet Königsberger-Ludwig, dass es gelungen ist, eine Änderung zu beschließen, wonach für Menschen mit Behinderung, die bei Arbeitsversuchen am offenen Arbeitsmarkt gescheitert sind, dennoch die Waisenpension wieder auflebt.

"Diese Regelung soll dazu beitragen, Menschen mit Behinderung Mut zu machen, einen Arbeitsversuch zu starten, ohne die Angst haben zu müssen, bei einem möglichen Scheitern finanzielle Nachteile zu erleiden - eine wichtige Maßnahme, für die wir uns sehr lange eingesetzt haben und die nun endlich beschlossen werden kann", freut sich Königsberger-Ludwig. (Schluss) up/sl

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