JG-Kucharowits/Gremel: Speichermedienabgabe kein gutes Modell, um Privatkopie zu vergüten

Neue Urheberrechtsnovelle muss modernes Verständnis für das Medium Internet voraussetzen

Wien (OTS) - "Die rückläufigen Einnahmen der Verwertungsindustrie in den letzten Jahren sollen durch die Einführung einer Speichermedienabgabe gedeckt werden. Wir in der Jungen Generation in der SPÖ sehen dies als falschen Weg und fordern, diese Abgabe zu überdenken und treffsichere Alternativen zu finden", so Katharina Kucharowits (Bundesvorsitzende der Jungen Generation) und Marcus Gremel (Vorsitzender der JG Wien).******

"Es kann nicht sein, dass wir die fehlende Innovationskraft der Verwertungsindustrie und der Verlage durch Abgaben für KonsumentInnen kompensieren. Denn UserInnen wären bereit, für Inhalte zu zahlen. Es müsste nur passende Angebote geben!", so Marcus Gremel weiter.

"Einer Mehrfachbelastung für KonsumentInnen müssen wir uns entgegenstellen. Gerade, wenn man an neue Verbreitungsformen von digitalen Medien wie Streaming und Cloud-Speicher denkt, ist eine Abgabe auf Speichermedien ohnehin veraltet. Auch wenn andere Abgabeformen keineswegs perfekt sind, erscheint uns eine Haushaltsabgabe mit wenigen Euro-Cent im Monat pro Hauptwohnsitz für besser geeignet", so Kucharowits weiter.

Um eine mit dem tatsächlichen Schaden gedeckelte Speichermedienabgabe zu rechtfertigen, müssten vorher einige wesentliche Faktoren umgesetzt werden: "Wir benötigen ein UrheberInnenvertragsrecht, das KünstlerInnen stärken soll. Zudem muss die Tarifautonomie der Verwertungsindustrie fallen. Auch kopiergeschützte Werke müssen von der Berechnung ausgenommen werden. Es kann nicht sein, dass man für eine Privatkopie zahlen muss, wenn dies gar nicht möglich ist. Zudem darf es kein Leistungsschutzrecht geben. Ein weiter wichtiger Punkt sind die UserInnenrechte. Wenn eine Speichermedienabgabe eingeführt wird, so muss es auch mehr Rechte geben", so Kucharowits und Gremel.

"Der kursierende, veraltete Entwurf der Urheberechtsnovelle 2014 ist schwer einseitig und würde die KonsumentInnen überproportional hoch belasten. Daher setzen wir uns mit aller Kraft für Alternativen ein!", so Kucharowits und Gremel abschließend. (Schluss)

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Andreas Stadlmayr
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