Konstituierung der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens"

Alle sechs Parteien diskutieren menschenwürdiges Sterben

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute, Mittwoch, fand die Konstituierung der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" statt. Vorsitzende der Enquete-Kommission ist ÖVP-Seniorensprecherin Abg. Mag. Gertrude Aubauer, ihre Stellvertreter sind SPÖ-Justizsprecher Abg. Dr. Johannes Jarolim sowie die FPÖ-Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein; die beide auch Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in dieser Kommission sind. Die weiteren Fraktionsvorsitzenden der Parteien sind Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP), Dr. Eva Mückstein (Grüne), Dr. Marcus Franz (Team Stronach) und Mag. Gerald Loacker (NEOS).

"Das Recht auf menschenwürdiges Sterben muss gewährleistet sein. Dieses Thema geht alle Österreicherinnen und Österreicher an. Deshalb wollen wir eine möglichst breite Diskussion, bei der wir viele Menschen einbeziehen und auch Experten anhören wollen", sind sich alle Fraktionsabgeordneten einig. Das Thema habe viele Dimensionen, die kontroversiell diskutiert werden, so die sechs Abgeordneten, die von teilweise unterschiedlichen Ausgangspositionen ausgehen.

Eine Enquete-Kommission ermöglicht es dem Nationalrat, relevante externe Stimmen und Strömungen direkt in einen Diskussionsprozess einzubinden und so die Diskussion auf eine breitere Basis zu stellen. Es können Personen, die nicht Abgeordnete zum Nationalrat sind, an den Sitzungen der Enquete-Kommission teilnehmen. Ebenso können Auskunftspersonen geladen und befragt und schriftliche Stellungnahmen von Experinnen und Experten angefordert werden. Die Enquete-Kommission endet mit einem Bericht an den Nationalrat.

In dieser Enquete-Kommission soll eine Evaluierung der Patientenverfügung und gegebenenfalls eine Weiterentwicklung diskutiert werden. Darüber hinaus sind auch der weitere Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung und die Klärung der Frage, ob es auf verfassungsrechtlicher Ebene Maßnahmen braucht, um den gemeinsamen Konsens für diese Themen am Ende des Lebens weiter zu entwickeln, Themen. "Ziel ist es, die Würde am Ende des Lebens abzusichern", so die Abgeordneten.

"Viele Menschen machen sich Sorgen, allein gelassen zu werden, leiden zu müssen. Wir wollen diese Sorgen ernst nehmen und wirksame Hilfe anbieten!", so die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Mag. Gertrude Aubauer. "Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein:
Diskutieren wir gemeinsam, wie wir unser Lebensende gestalten wollen! Ich freue mich, dass wir heute diese wichtige Diskussion starten." Aubauer macht auf oft verwirrende Begriffe aufmerksam: "Wenn von "Sterbehilfe" die Rede ist, wird meist "Tötung auf Verlangen" gemeint. Und das ist in Österreich verboten."

Der stv. Vorsitzende der Kommission Abg. Dr. Hannes Jarolim meint:
"Diese wichtige Enquete-Kommission wäre dann ein Erfolg, wenn sie zu einer gesicherten Verfügbarkeit von mobiler und stationärer Hospizbetreuung führt - flächendeckend in ganz Österreich und auf höchstem Niveau. Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sollen verbessert werden. Das "in die Verfassung schreiben" einer Strafbestimmung ist nicht erforderlich. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam im Sinn der Betroffenen erfolgreich sein werden."

Die stv. Vorsitzende Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein von der FPÖ dazu:
"Zentrales Anliegen muss es sein, dass Menschen, die durch Alter oder Krankheit am Ende ihres Lebens stehen, durch unsere Gesellschaft umfassend betreut werden, um ihnen und ihren Angehörigen diesen Lebensabschnitt würdevoll zu gestalten. Dabei sind vom Gesundheitswesen über die Pflege und Seniorenbetreuung bis hin zu den Institutionen des Rechtsstaats alle Bereiche gefordert."

Und der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Abg. Dr. Franz Joseph Huainigg erklärt: "Ich denke, dass eine allumfassende Debatte der einzig mögliche Ansatz zu diesem Thema sein kann", so Huainigg, der gleichzeitig begrüßte, dass es im Hohen Haus breiten Konsens über ein Verbot der aktiven Sterbehilfe gibt. Huainigg fordert zudem, dass ein Verbot von Tötung auf Verlangen in der Verfassung abgesichert werden soll. Er hob hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen auch via Mail an das Parlament (wuerdevoll.leben@parlament.gv.at) bzw. an die Vorsitzende Aubauer unter www.oevpklub.at einreichen können.

Eva Mückstein, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht die Einsetzung einer parlamentarischen Enquete Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" sehr positiv, weil es "sehr wichtig ist, ein tabuisiertes Thema öffentlich zu machen. Damit meine ich nicht nur die Sterbehilfe, sondern generell die Auseinandersetzung mit unheilbar schwerer Krankheit, Tod und Sterben. Sterben muss in Österreich erst sichtbar gemacht werden, hierin sehe ich aktuell den größten Handlungsbedarf. Das Wissen über die Bedürfnisse sterbender Menschen und über Sterbeprozesse ist in der Bevölkerung sehr gering vorhanden. Nicht nur die Sterbenden selbst, sondern auch ihre Angehörigen werden viel zu häufig mit schmerzlichen Verabschiedungsprozessen alleine gelassen. Eine humane und professionelle Betreuung von Sterbenden und ihren Angehörigen ist leider noch immer nicht selbstverständlich."

Die geschäftsführende Klubobfrau vom Team Stronach Ing. Waltraud Dietrich meint: "Aus unserer Sicht ist eine Veränderung des gesetzlichen Status quo nicht nötig. Die passive und indirekte Sterbehilfe, so wie sie bei uns möglich ist, ist eine humane und wertschätzende Vorgangsweise: wer todkrank ist, muss keinesfalls mit allen Mitteln am Leben erhalten werden, sondern darf in Ruhe und unter medikamentöser Begleitung (Schmerzmittel, Sedierung etc.) sterben. Unsere Energie sollten wir vielmehr für den Ausbau der Schwerkrankenversorgung, für die Sterbebegleitung und für das Hospizwesen verwenden als über lebensverkürzende Maßnahmen im Namen der Selbstbestimmung zu diskutieren. Die aktive Sterbehilfe würde bedeuten, eine im wahrsten Sinne lebensgefährliche Situation für viele einsame, schwerstkranke und oft auch depressive Menschen heraufzubeschwören."

Für NEOS unterstützt Abg. Gerald Loacker das Ansinnen, dem geänderten gesellschaftlichen Verständnis von Selbstbestimmung auch am Ende des Lebens Rechnung zu tragen, beginnend bei der Patientenverfügung. Er hofft auch, dass diese Enquete-Kommission zum Startsignal für eine breite öffentliche Diskussion über diesen Themenkreis wird. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002