AK: Zentrale Schlichtungsstelle wird Fahr- und Fluggastrechte verbessern

Bei der Durchsetzung der KonsumentInnenrechte braucht die Agentur mehr Biss

Wien (OTS) - "Die geplante zentrale Schlichtungsstelle für Flug-, Bahn-, Bus-, und Schiffsreisen wird die Rechte der Flug- und Fahrgäste in Österreich stärken. Allerdings braucht die Agentur mehr Durchgriffsmöglichkeiten bei der Durchsetzung der KonsumentInnen-Rechte", so AK Verkehrsexpertin Doris Unfried. Morgen (Donnerstag) endet die Begutachtungsfrist für das Bundesgesetz über die geplanten Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte. Die AK bewertet das Gesetz als wichtigen Schritt für mehr Fahrgastrechte. Aber sie fordert auch Verbesserungen. "Mit der Agentur bekommen die KonsumentInnen eine Anlaufstelle für Streitigkeiten mit Verkehrsunternehmen", so Unfried. "Die Agentur muss regelmäßig Berichte abliefern. So wird transparent wo es klemmt für die KonsumentInnen. Und die Unternehmen selbst beteiligen sich an den Kosten der Agentur. Das finden wir fair", sagt Unfried. Verbesserungsbedarf sieht die AK allerdings bei der Durchsetzung der KonsumentInnen-Rechte.

So sind die Sanktionsmöglichkeiten der Agentur im Gesetz nicht genau festgelegt. "Über-sichtlicher und klarer für die KonsumentInnen wären klare Sanktionsmöglichkeiten für alle Verkehrsmittel, ob Flugzeug, Bus, Bahn oder Schiff", so Unfried. Die AK hätte für wieder-holte Verstöße gegen die Unternehmenspflichten gerne einen klaren Sanktionskatalog bis hin zum Konzessionsentzug gesehen. Auch die Mitwirkungspflicht der Unternehmen ist nur vage im Gesetzentwurf festgelegt. "Hier muss nachgebessert werden", so Unfried.
Eine Rolle als Schlichtungsstelle hat die Agentur nur für die Bahn. "Hier hätten wir uns eine Schlichtungsrolle für alle Verkehrsträger gewünscht", so Unfried. Weiterer Kritik-punkt: Die Agentur hat als Schlichtungsstelle nur ein Mandat für Fahrgastrechte wie etwa Verspätungen oder Zugausfälle. "Für die KundInnen ist es aber einfacher, wenn alle Streitfälle von der Agentur geschlichtet werden, etwa auch die, die wegen des Vorwurfs des Schwarzfahrens oder des Nichtlösens eines Fahrscheins wegen defekter Automaten entstehen", so Unfried.

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