Grüne/Chorherr: Kinderlachen, -weinen, und -singen sind eine Selbstverständlichkeit

Novellierung der Bauordnung gestaltet Wien kinderfreundlicher

Wien (OTS) - Die am Montag im Landtag beschlossene Novelle von Wiener Bauordnung, Kleingarten- und Garagengesetz schafft nicht nur neue Möglichkeiten für BaubewerberInnen, sondern fördert auch die Kinderfreundlichkeit in Wien. Der Wiener Gesetzgeber stellt damit klar, dass Spielen, Lachen, Weinen oder Singen keine unzulässige Lärmerregung darstellen.

Landtagsabgeorneter Christoph Chorherr, Planungssprecher der Grünen Wien, freut sich über diesen Vorstoß: "Wir nutzen diese Gesetzesnovelle, um auch die Bedürfnisse von Kindern zu berücksichtigen. Mit der neuen Bauordnung gestaltet sich der Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen deutlich einfacher". Chorherr weiter: "Für die Entfaltung der Kinder ist es wichtig Freiräume zu schaffen, in denen Kinder Kinder sein dürfen, ohne dass sie oder ihre Eltern rechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Leider braucht es derartige Klarstellungen immer noch. Kinderlachen, -weinen, und -singen sind eine Selbstverständlichkeit. Daher gehen wir diesen Weg."

In der Novellierung wurde ausdrücklich verankert, dass die mit der Nutzung eines Bauwerkes zum Beispiel für Schul- und Kindergartenzwecke oder als Spielplatz verbundenen Immissionen von den Nachbarn hingenommen werden müssen und damit keine Nachbarrechte verletzt werden. Auch ein Stopp der Baugenehmigung kann im Vorfeld des Bauprojekts nicht mehr mit dem Argument der "Lärmbelästigung" etwa durch einen Kindergarten geltend gemacht werden. Der Verwaltungsgerichtshof wies bereits 2011 darauf hin, dass Geräusche von Kinderbetreuungseinrichtungen in Kauf zunehmen sind. Diese Erkenntnis wurde nun mit der Novellierung der Bauordnung auch gesetzlich verankert.

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