Wirtschaftsverband NÖ-Ernst/Pöchhacker/Schaden fordern mehr öffentliche Aufträge für KMU und eine "Steuerreform jetzt"

"Regionalen Betrieben bei Auftragsvergaben faire Chance geben, kleine und mittlere Einkommen sofort entlasten"

St. Pölten (OTS) - Den Rückgang öffentlicher Aufträge bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) will der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) stoppen: Bund, Land und Gemeinden sollen ihre Aufträge vermehrt nach dem Bestbieterprinzip statt dem Billigstbieterprinzip vergeben. Außerdem sollen öffentliche Ausschreibungen in kleinere Losgrößen aufgeteilt werden.
Auch eine "Steuerreform jetzt" verlangt der SWV NÖ, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten. Die steuerliche Belastung der Betriebe und der Einkommen habe ein unerträgliches Maß erreicht, erklärten Wirtschaftsverband NÖ-Präsident Günter Ernst, sein Stellvertreter Anton Pöchhacker und SWV NÖ-Präsidiumsmitglied Thomas Schaden heute bei einer Pressekonferenz in St.Pölten.

"Es geht jetzt um eine Stärkung der Inlandskonjunktur und der Kaufkraft sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft gesetzt werden. Die steuerliche Belastung von Arbeit ist in Österreich extrem hoch. Eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ist daher überfällig", betonte der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich, KommR Günter Ernst: "Gerade die kleinen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen verdienen sich gleichermaßen mehr Netto vom Brutto. Die enorme Steuerlast kostet Zukunftschancen. Damit unsere Betriebe eine solide Basis für ihre weitere Arbeit erwirtschaften und Einkünfte für die Finanzierung wichtiger Vorhaben erzielen können, muss der Steuerdruck von ihnen genommen werden. Und zwar gleich und nicht irgendwann. Wir brauchen Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen", so Günter Ernst. "Es müssen deshalb auch jene Bagatellsteuern abgeschafft und zurückgedrängt werden, die den Betrieben vor Ort den Nerv ziehen, weil sie nicht nachvollziehbar, uneinheitlich und bürokratisch aufwendig sind."

KommR Anton Pöchhacker, Vizepräsident und Spartenvorsitzender des SWV NÖ im Gewerbe und Handwerk, ist hier vor allem der im NÖ Tourismusgesetz verankerte Interessentenbeitrag ein Dorn im Auge. Dessen Höhe richtet sich danach wie tourismusintensiv eine Gemeinde und wie tourismusnah eine Branche eingestuft werden. "Nicht nur, dass der Interessentenbeitrag im Gemeindevergleich unterschiedlich hoch ist, müssen ihn oft auch tourismusferne Betriebe zahlen, wie etwa Handwerksunternehmen. Ihnen verursacht der Beitrag nur Kosten, Bürokratie und Zeitverlust."
Problematisch ist für ihn außerdem, dass in Niederösterreich immer weniger kleine und mittlere Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten. "Ein entscheidender Grund dafür ist die Vergabepraxis. Die häufige Vergabe nach dem Billigstbieterprinzip bevorzugt Großbetriebe und Subfirmensysteme mit Lohn- und Sozialdumping. Um unseren KMU eine faire Chance zu geben, Wertschöpfung in den Regionen zu halten und im Interesse der Auftraggeber eine hohe Wertbeständigkeit sicherzustellen, sollte es die Regel werden, dass nach genauen Qualitätsstandards der Bestbieter und nicht einfach die billigste Firma den Auftrag bekommt. Weiters sollten öffentliche Aufträge in überschaubaren Losgrößen ausgeschrieben werden, sodass sich auch kleine Unternehmen am Vergabeverfahren beteiligen können, und weniger Aufträge an Generalunternehmer vergeben werden", stellte Pöchhacker fest.

Steuerliche Erleichterungen für Klein- und EinpersonenunternehmerInnen (EPU) verlangt SWV NÖ-Präsidiumsmitglied KommR Thomas Schaden. "Es ist nicht einzusehen, dass diese Selbstständigen gezwungen werden, großvolumige, oft teure und wenig spritsparende Fahrzeuge wie Kastenwagen oder Klein-LKW anzuschaffen, wenn sie für ihren Betrieb ein Auto brauchen und dafür den Vorsteuerabzug nutzen wollen. Das ist auch ökologisch unsinnig. Die Vorsteuerabzugsregelung muss auf normale PKW ausgedehnt werden." Höchst an der Zeit sei darüber hinaus, dass Arbeitsplätze im Wohnungsverband steuerlich umfangreicher geltend gemacht werden können. Rund 60 Prozent der NÖ Gewerbetreibenden sind EPU. Ein großer Teil von ihnen arbeitet von zu Hause aus. "Die derzeitige Regelung für Büros in Wohnungen, wonach die Aufwendungen für die Ausstattung des Arbeitsplatzes sowie die laufenden Kosten nur dann abgesetzt werden können, wenn das Büro Mittelpunkt der Tätigkeit ist, muss endlich fallen, weil sie viele Branchen ausschließt und nicht den Erfordernissen entspricht. Einzige Bedingung dafür, dass ein zu Hause untergebrachter Arbeitsplatz steuerlich geltend gemacht werden kann, sollte sein, dass er für die unternehmerische Tätigkeit benötigt wird und es kein anderes Büro gibt. Abgeschafft werden muss auch die Auflage, dass für die Absetzbarkeit der Bürokosten eine räumliche Trennung zwischen Wohn- und Arbeitsbereich vorhanden sein muss. Das ist oft nicht möglich. Für diesen Fall muss es für die UnternehmerInnen eine steuerliche Pauschalierung geben", verlangt Thomas Schaden.

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