Unterrainer zu Stadterweiterungsfonds: Auflösung überfällig

Massive Rechnungshof-Kritik an Veräußerungen durch den Fonds und an satzungwidrigen Spenden

Wien (OTS/SK) - "Der Rechnungshof-Bericht zum Wiener Stadterweiterungsfonds, der heute auf der Tagesordnung des Rechnungshof-Ausschusses steht, zeigt, dass die Auflösung des Fonds überfällig ist", so SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer am Mittwoch. Von der zuständigen Innenministerin Mikl-Leitner wollte Unterrainer im Ausschuss v.a. detaillierte Informationen über die satzungswidrigen Spenden des Fonds u.a. für religiöse Zwecke. "Wer waren die Begünstigten und welchem Zweck dienten die Spenden?", so Unterrainer in Richtung Mikl-Leitner. ****

Der Fonds, vor mehr als 150 Jahren zwecks Finanzierung der Ringstraßenbauten gegründet, besteht nach wie vor, obwohl der Vereinszweck längst erfüllt ist und der Rechnungshof bereits 1961 die Auflösung empfohlen hat.

In seinem aktuellen Bericht kritisiert der Rechnungshof u.a. den Verkauf von Liegenschaften zu einem Preis, der zum Teil unter den besten Anboten lag. Des weiteren wurden die Satzungen geändert und der Fondszweck auf Gebäude außerhalb des Rings sowie auf die Unterstützung von gemeinnützigen Projekten ausgeweitet. Noch vor dieser Satzungsänderung wurden fast eine Million Euro satzungswidrig für religiöse Zwecke gespendet, u.a. an die Katholische Universität in Rom und eine Ordensgemeinschaft. Unterrainer will von Mikl-Leitner genaue Auskunft über die Begünstigten und den Zweck dieser Spenden. "Außerdem muss man hinterfragen, wie die Bestellung des Fondskommissärs 2013 zur Schließungsempfehlung des Rechnungshofes aus dem Jahr 1961 passt", so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) up/ah

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