KO Hirz: OÖ.Landtag: Finanzspekulationsverbot wird nun auch auf OÖ. Landesebene verankert

Die klare Grüne Linie: Mit Steuergeld spekuliert man nicht, Schutz öffentlichen Vermögens hat absolute Priorität

Linz (OTS) - "Oberösterreich beteiligt sich nicht an Finanzspekulationen - dieser Grundsatz wird nun endlich auch in Gesetzesform gegossen. Wir Grüne sind schon immer vehement gegen jegliche Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld eingetreten. Wir haben das Spekulationsverbot für die OÖ. Gemeinden initiiert und begrüßen natürlich, dass entsprechende Regelungen nun auch auf Landesebene gesetzlich verankert werden". Dies betont der Klubobmann der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz zum neuen OÖ. Finanz- und Spekulationsverbotsgesetz, das morgen im OÖ.Landtag beschlossen wird.

Hirz: "Mit Steuergeld spekuliert man nicht. Das ist die einfache Regel. Es ist auch definitiv nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand spekulative Finanzgeschäfte einzugehen. Vielmehr hat der Schutz öffentlichen Vermögens absolute Priorität. Das haben wir durch das Spekulationsverbot für die Gemeinden klargestellt und das verankern wir auch durch die entsprechende Gesetzgebung für Oberösterreich".

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