Nach EGMR-Urteil: FPÖ beantragt Burkaverbot

Darmann und Gartelgruber setzen Initiative gegen Unterdrückung der Frau

Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das in Frankreich 2011 beschlossene Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ("Burkaverbot") für rechtens erklärt. Es stelle keine Verletzung der Grundrechte dar, begründete der Gerichtshof seine Entscheidung. Die FPÖ wird auf Basis dieses Urteils nun auch in Österreich eine neue Initiative für ein Burkaverbot starten. Nächste Woche werden die Nationalratsabgeordneten Gernot Darmann und Carmen Gartelgruber einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen.

"Der Islam kennt keine Gleichberechtigung von Mann und Frau. In weiten, konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft herrscht gar die Meinung vor, dass Frauen Menschen zweiter Klasse seien. Eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen ist die Burka", begründet FPÖ-Frauensprecherin Gartelgruber den Vorstoß. "Es besteht kein religiöser Zwang im Islam, eine vollständige Verschleierung zu tragen, daher stellt ein Verbot keinen Bruch mit der Religionsfreiheit in Österreich, sondern einen Bruch mit der kulturell motivierten Unterdrückung der Frau dar", ergänzt Darmann.

Unterstützung erwarten die Freiheitlichen in dieser Frage unter anderem von der SPÖ. Immerhin habe sich auch Frauenministerin Heinisch-Hosek bereits klar gegen Ganzkörperverhüllung und Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit ausgesprochen.

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