Sitzung des NÖ Landtages

12 Tagesordnungspunkte inklusive Aktueller Stunde

St. Pölten (OTS/NLK) - 12 Punkte umfasst die Tagesordnung der letzten Sitzung des NÖ Landtages vor der Sommerpause morgen, Donnerstag, 3. Juli.
Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema "Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Partnerschaften - pro und contra" (beantragt von den Abgeordneten Waldhäusl, Enzinger, MSc u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Auf der Tagesordnung stehen weiters eine Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf, Zu-und Umbau, vorgezogene Energieeffizienz- und Instandhaltungsmaßnahmen, ein Antrag der Abgeordneten Kasser, Rosenmaier und Waldhäusl betreffend nachhaltiger Ausbau der Breitband Internetversorgung und ein Antrag der Abgeordneten Lobner, Dr. Sidl und Waldhäusl betreffend Neubewertung der "Smart Meter" Einführung.

Eine Vorlage der Landesregierung hat die Generalsanierung des Schülerheimes der Landesberufsschule Neunkirchen zum Inhalt, ein Bericht der Landesregierung befasst sich mit der NÖ Kinder- und Jugendhilfeplanung
Es folgen zwei Vorlagen der Landesregierung: Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ KAG) und Änderung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978 sowie ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007).

Weiters werden ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes für Gemeinden und Verbände und ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Schließung des "Nitsch-Museums" - MZM diskutiert.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 25. September, um 13 Uhr statt.

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