Wie viel Regulierung braucht die Wirtschaft (noch)?

Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der Finanzwirtschaft und Experten vom 23. Juni 2014

Wien (OTS) - Vergangene Woche lud das Austrian Economics Center zur Diskussionsveranstaltung "Wie viel Regulierung braucht die Wirtschaft (noch)?" in die Beletage des Café Landtmann ein.

Es diskutierten Mag. Harald Waiglein (Leiter der Sektion für Wirtschaftspolitik & Finanzmärkte im Bundesministerium für Finanzen), Mag. Michael Ikrath (Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes) sowie Katarina Kakalikova (Vice President Public Policy Central Europe von MasterCard Europe).

Unter der Gesprächsleitung von Dr. Barbara Kolm (Direktorin des Austrian Economics Center) wurde das Thema Regulierung aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet - vor allem aber die Reduktion der wirtschaftlichen Freiheit dargestellt. Anlass dafür ist das an Überaktivität grenzende Regulierungsbedürfnis der Europäischen Kommission in verschiedenen Branchen. Im Schnitt kommen pro Monat 8-10 Entwürfe aus Brüssel, die weitreichende, zum Teil hohe Kosten verursachende Konsequenzen für die Wirtschaft haben. Der vermeintliche Schutz des Konsumenten stehe im Vordergrund - die Belastung der Wirtschaft ist aber Faktum.

Katarina Kakalikova zeigte anhand der geplanten Regulierung von Interbankentgelten- dies sind jene Entgelte, die zwischen zwei Banken anfallen, wenn eine Kartentransaktion durchgeführt wird - ein konkretes Beispiel von Überregulierung auf: "Obwohl wir in der EU einen funktionierenden und dynamischen Zahlungsmarkt haben, soll europaweit einheitlich reguliert werden. Dabei wird nicht auf die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der jeweiligen nationalen Zahlungsmärkte eingegangen. Dies hat wiederum negative mittel- und langfristige Konsequenzen, insbesondere für Konsumenten". Kakalikova plädierte für eine Regulierung, wo es unvermeidlich ist und der Markt nicht von selbst funktioniert.

Mag. Waiglein stimmt dem zu: "Regulierungen sind dort unumgänglich, wo ein korrektes Funktionieren des Marktes und Vorhersehbarkeit gewährleistet werden muss. Schwieriger ist das bei Schutzbestimmungen, die zwar meistens einzelnen Personen nützen, der Gesamtheit der Betroffenen aber durch Verteuerung der Konditionen schaden."

Mag. Ikrath betonte, dass Regierungen gut beraten seien, wenn sie mit dem Vertrauen, dort wo sie Haftungen eingegangen sind, maßvoll umgehen. Es gäbe zu viele und falsche Regulierungen, die sich innovationshemmend auswirken würden.

Alle Teilnehmer stimmen darin überein, dass es beim Finanzmarkt nicht ohne Regeln geht, allerdings wird das Ausmaß und die Treffsicherheit der Regulierungen in Frage gestellt. "Im konkreten Fall der Interbankenentgeltregulierung sehen wir in jenen Märkten, in denen bereits reguliert wurde, die negativen Auswirkungen:
Verbraucher müssen mehr bezahlen, es kommt zu weniger Produktinnovationen und es steigen die potentiellen Sicherheitsrisiken, da weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen", erklärt Kakalikova.

Mag. Ikrath meint: "Es geht nicht um mehr oder weniger Regulierung, sondern um die richtigen Regulierungen. Und diese Zielsetzung wird derzeit weitgehend verfehlt" und führt weiter aus "dass Politik und verantwortliche Regulierer sowohl in der EU als auch national zur Kenntnis nehmen sollten, dass es darum geht das "to weak to fail" zu verhindern und sich nicht auf das "to boring to fail" zu konzentrieren."

Ein Detail am Rande ist, dass im Zuge der nach der Finanzkrise 2008 beschlossenen Regulierungen die Rücklagen und Reserven zur Abdeckung von Risikogeschäften der einzelnen Banken keinesfalls gestiegen sind. Der psychologische Effekt der solidarischen Haftung hat dazu geführt, dass die Risken anders bewertet werden, als dies bei Eigenhaftung wohl der Fall wäre.

Ganz allgemein scheinen Regulierungen, die dem Schutz des Konsumenten dienen sollen eher zu verantwortungslosem Verhalten zu führen. Auch wird in zunehmendem Maße die Entscheidungsfreiheit der Kunden eingeschränkt, der mündige Bürger muss - so scheint es - vor sich selbst geschützt werden.

Dazu sagt Mag. Ikrath: "Bis jetzt werden trotz aller anders lautender Lippenbekenntnisse die biederen Kundenbanken wie Sparkassen, Raiffeisen Kassen etc., in regulative Zwangsjacken gesteckt, die ihre Kernfunktion gefährden - nämlich die Kreditfinanzierung der Realwirtschaft. Hingegen bleiben diejenigen, die schon wieder massiv Risiko für die Gesellschaft aufbauen -Schattenbanken, Hedge Fonds - praktisch unreguliert. Es ist nicht zu verstehen, dass Investmentbanken weiterhin hochspekulatives High Frequency Trading wie eh und je betreiben können."

In diesem Zusammenhang sind auch die wechselnden Gepflogenheiten betreffend Information bei Veranlagungen zu sehen: Während noch vor wenigen Jahren der Kunde dem Berater seines Vertrauens bei der Bank seines Vertrauens die Details der Veranlagung überließ und auf wenigen Seiten in übersichtlicher Weise informiert wurde, auf deren Basis er seine Zustimmung geben konnte, werden Kunden heute mit sprichwörtlich kiloweise Papier konfrontiert. Die Inhalte dieser "Information" sind für Laien kaum hilfreich, aber der Berater ist zumindest formell entlastet. Das Sicherheitsbedürfnis führt zu absurden Situationen.

Barbara Kolm fasst die Aussagen der Diskussionsteilnehmer so zusammen: "Falsche und zu viele Regulierungen verhindern den Selbstreinigungsmechanismus des Marktes. Es kann und darf nicht sein, dass politische Interessen die Funktionen des Marktes aushebeln."

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