VP-Stiftner ad Garagengesetz: Große Chance vergeben

Wien (OTS) - "Angesichts der enormen Verschlechterungen für die Wiener Bevölkerung lehnt die ÖVP Wien die Änderung des Wiener Garagengesetzes ab", so ÖVP Wien Verkehrssprecher LAbg. Roman Stiftner in der heutigen Debatte des Wiener Landtages.

Unter anderem wird durch die Änderung, dass erst aber einer Wohnung mit einer Wohnnutzfläche von 100qm ein Stellplatz zu errichten sei, voraussichtlich eine gravierende Reduktion der Stellplätze, nämlich um circa ein Viertel stattfinden. Auch die Tatsache, dass dies auf Spitäler ausgeweitet wird, ist wohl alles andere als sozial zu betrachten.

Obwohl Wirtschaftskammer, ÖAMTC und sogar die SPÖ-Bezirksvorsteher aus den Bezirken 14,15 und 21 gravierende Einwände gemeldet haben, wurden keine Änderungsvorschläge aufgenommen und das Gesetz ohne Rücksicht auf die Menschen in Wien und dem Wirtschaftsstandort durchgepeitscht.

Angesichts des durchaus ambitionierten Ziels in der Smart City Strategie der Stadt Wien, dass ab 2050 innerhalb der Stadtgrenzen nur noch KFZ mit neuer Antriebstechnologie unterwegs sein sollen, mutet es äußerst seltsam an, dass sich in diesem Gesetz kein einziger Satz findet um die ökologischen Antriebsformen zu fördern. Die Chance auf nachhaltige Mobilität in Wien wurde einmal mehr vertan.

"Dieses Gesetz trägt die Widersprüche in sich, ist undifferenziert und ist eine Fortführung der chaotischen rot-grünen Verkehrspolitik", so Stiftner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0006