Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 30. Juni 2014; Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Der Demokratisierung erster Akt"

Innsbruck (OTS) - Utl: Es ist positiv, dass die EU-Wahl erstmals auch die Bestellung des Kommissionspräsidenten beeinflusst hat. Das Verfahren steht aber erst am Anfang. Ein Gezerre und Gefeilsche wie zuletzt darf es in fünf Jahren nicht mehr geben.

Es ist vollbracht: Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten haben Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Seine Wahl im Europaparlament sollte jetzt nur mehr Formsache sein.
Dennoch ist das Experiment der europaweiten Spitzenkandidaten der Europawahl bestenfalls halb geglückt. Das Problem ist nicht, dass im Rat der Regierungschefs erstmals eine Mehrheitsabstimmung statt einer einhelligen Nominierung stattgefunden hat. Das Problem besteht vielmehr darin, dass das Verfahren nicht außer Streit steht - und dieser Widerspruch beschränkt sich nicht auf Großbritannien und Ungarn, deren Ministerpräsidenten bis zuletzt gegen Juncker aufgetreten waren. Auch der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt hat Zeit gebraucht, bis er anerkannt hat, dass die größte Gruppe im EU-Parlament den Kommissionspräsidenten nominieren kann.
Die Diskussion darf daher nicht abgeschlossen sein, egal ob der Brite David Cameron seinen Aufpasser in der EU-Kommission bekommt oder nicht - und egal ob Großbritannien in der EU bleibt oder nicht. Ganz offensichtlich ist die Antwort auf das komplexe Zusammenspiel vieler Machtfaktoren noch nicht gefunden: Das EU-Parlament versteht sich als einzig demokratisch gewählte Institution auf europäischer Ebene. Und selbst dort führt die Gleichzeitigkeit nationaler und ideologischer Interessen zu Verwerfungen.
Im Rat treffen die Staats- und Regierungschefs zusammen. Sie sind es aus ihren Staaten gewohnt, im Parlament den Ton anzugeben und gleichzeitig ihren Parlamenten gegenüber verantwortlich zu sein. In der EU ist beides nicht der Fall.
Die Kommission schließlich gibt den Ton in der EU vor, kann ohne Rat und Parlament aber nichts beschließen.
Der Vertrag von Lissabon war ein Versuch, dieses Machtdreieck durch den Faktor Demokratie zu ergänzen. Die Richtung hat gestimmt, die Lösung ist noch verbesserungsbedürftig. Die Spieler in den europäischen Institutionen müssen rasch mit diesen Verbesserungen beginnen, damit bei der nächsten Wahl und Kommissionsbildung schon neue, demokratischere Regeln gelten können.
Derartige Weiterentwicklungen sind langwierig, aber ohne Alternative. Nur eine Demokratisierung, die von den Menschen auch als solche anerkannt wird, kann auch den EU-Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen.

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