Finanzstaatssekretärin Steßl: "SPÖ steht zu Budgetvollzug, vereinbarte Maßnahmen werden evaluiert"

Vor Mid-Term-Gesprächen mit allen Ressorts - wichtigstes Projekt für zweite Jahreshälfte: Steuerreform 2015

Wien (OTS/SK) - "Die SPÖ steht zum vereinbarten strengeren Budgetvollzug und zum Konsolidierungspfad, der 2016 ein strukturelles Nulldefizit als Ziel hat. Wie die einzelnen Ministerien hier liegen, werden die Mid-Term-Gespräche zeigen, die das Finanzministerium ab nächster Woche mit allen Ressorts führt", so SP-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl am Samstag zu Medienberichten, wonach Finanzminister Spindelegger zusätzliche Nachbesserungen bei den Ressortbudgets anstrebe. "Wichtigstes Ziel bleibt, das Wachstum anzukurbeln und Beschäftigung zu schaffen. Daher haben wir bereits im Budgetprozess eine Reihe von Maßnahmen vereinbart. Diese sind notwendig, um die gute Position unseres Landes nachhaltig abzusichern. Kommende Woche wird der Stand der Umsetzung mit den verantwortlichen Regierungsmitgliedern gemeinsam evaluiert", so Staatssekretärin Steßl weiter.

Im übrigen zeigten die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute einmal mehr, wie wichtig und notwendig eine rasche Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei, betont Steßl, "daher sollten wir alle Anstrengungen dafür verwenden, bereits 2015 eine Steuerreform im Umfang von mindestens vier Milliarden Euro umzusetzen. Die Spielräume und Finanzierungen dafür zu schaffen, sollte das wichtigste Projekt der Bundesregierung für das zweite Halbjahr sein." (Schluss) eg

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